Regierung geißelt Zwischenfälle in Sachsen
"Feige" Pöbeleien

Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend.

Merkels schwarz-rote Koalition verurteilt die ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen mit ungewöhnlich scharfen Worten. Zudem macht die Kanzlerin klar: Mit ihr wird es keine nationalen Alleingänge geben. Landtagswahlen hin oder her.

Berlin. Die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) hat angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen reagiert und lehnt trotz des Drucks aus der Union eine nationale Abschottung gegen Flüchtlinge ab. Zu CDU-Forderungen nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten und dem CSU-Beharren auf einer Obergrenze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug vor nationalem Handeln." Ferner rief er die Bürger in Deutschland auf, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen.

Die SPD verteidigte Merkel demonstrativ gegen Widersacher in CDU und CSU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte im "Tagesspiegel" (Berlin) davor, Merkels Autorität vor den EU-Türkei-Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auf maßgebliches Drängen von Merkel hatte die EU einen Sondergipfel Anfang März beschlossen. Dieser soll nun am 7. März stattfinden. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Merkel favorisierten Verhandlungen der EU mit der Türkei Anfang März Erfolg haben sollten. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200 000 Menschen im Jahr.

Die Linke verlangte von Merkel nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen eine Regierungserklärung, die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. In Bautzen hatten Schaulustige einen wohl gelegten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejohlt und teilweise die Feuerwehr behindert. In Clausnitz hatten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge heftig angefeindet.

Tauber: "Verbrecher"


Regierungssprecher Seibert sagte: "Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von "Verbrechern" und "menschenverachtenden Hetzern". Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte im Sender N24 ein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ein. Man werde die Anstrengungen gegen Fremdenfeindlichkeit deutlich verstärken müssen. (Seite 2)
Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend.Regierungssprecher Steffen Seibert
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