Regierung genehmigt Waffenexport
Gabriel überstimmt?

Berlin. Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung des ersten von 48 Patrouillenbooten. Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag. Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung der Boote. Saudi-Arabien steht wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das Königshaus in Riad ist aber ein Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich für die Lieferung der 48 Patrouillenboote ausgesprochen. Er verwies auf "legitime Schutz- und Sicherheitsinteressen" der Saudis. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Befürworterin der Rüstungskooperation mit Riad. Neben Merkel, Steinmeier und Gabriel gehören weitere Minister dem Bundessicherheitsrat an. Offen ist, ob Gabriel überstimmt wurde. Gebilligt wurden noch weitere Waffenexporte in die Region: Ägypten erhält ein weiteres U-Boot sowie 32 Torpedos, Kuwait einen Transportpanzer "Fuchs 2" zum Testen, Oman einen Bergepanzer "Wisent 2" zum Testen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett außerdem den Rüstungsexportbericht 2015. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht.

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