Regierung gibt Verantwortung an Bund und Länder weiter
Genmais optional

Berlin. Das Anbauverbot für Genpflanzen ist künftig gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch nach langem Streit mit den Ländern ein Gesetz auf den Weg, das Rechtssicherheit schaffen soll. In der EU ist der Anbau etwa bestimmter Genmais-Sorten zwar erlaubt, die Mitgliedsstaaten können ihn aber über eine "Opt-out-Regelung" landesweit oder regional verbieten.

"Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher", sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Er rechne mit Zustimmung des Parlaments. Das Gesetz soll im Frühjahr in Kraft treten.

Damit setzt Schmidt eine EU-Richtlinie um, die den Ländern das Ausscheren aus EU-weiten Genpflanzen-Zulassungen erlaubt. Umweltschützer und viele Länderminister befürchten einen "Flickenteppich" von Ausnahmen. In Deutschland werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Handel damit ist allerdings nicht verboten, die Produkte müssen lediglich gekennzeichnet sein. Unterstützung bekam Schmidt aus Bayern: "Im Ergebnis spielt es keine Rolle, wer das Anbauverbot ausspricht", sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Wichtig sei nur, dass es ein Anbauverbot gebe.
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