Regierung plant keine personellen Konsequenzen wegen BND-Spionage-Affäre
Druck auf das Kanzleramt

Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Neben Linken und Grünen hatte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich bei einem Besuch in Polen nicht zu den Vorwürfen gegen den BND und ihre Regierungszentrale äußern. Sie verwies am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf die Erklärung der Bundesregierung vom Donnerstag, in der von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND die Rede war. "Dem habe ich nichts Neues hinzuzufügen", sagte sie. Der BND soll dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Laut "Bild am Sonntag" liegt dem NSA-Untersuchungsausschuss ein Dokument von 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens des Kanzleramtschefs mit US-Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige NSA-Praxis hingewiesen. (Seite 8)
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