Regierung rechnet mit vielen neuen Leistungsempfängern
Hartz IV minus Eingliederungsgeld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240 000 bis 460 000 neuen Leistungsempfängern. Schäuble verwies darauf, dass die Länder vom Bund für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat erhalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies Schäubles Hartz-IV-Forderung zurück: "Die Sicherung des sozialen Existenzminimums ist kein freiwilliges Almosen des Staates, das je nach Kassenlage gewährt werden darf. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben."

Schäuble sagte, Deutschland habe ein "Rendezvous mit der Realität der Globalisierung". Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. "Wenn 1000 Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten Sie nicht auf, vergessen Sie es." Die Union wolle nur internen Streit übertünchen, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Diskussion um Transitzonen.

Nach parteiinterner Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von einer Initiative regionaler CDU-Politiker. Rund 120 Personen, darunter CDU-Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker, hätten sich einem Schreiben angeschlossen, sagte Mit-Initiator Armin König, Bürgermeister von Illingen im Saarland.
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