Regierungschef Davutoglu gibt auf, EU lockt mit Visafreiheit
Machtkampf in der Türkei

Noch mehr Macht für Erdogan? Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu kündigte am Mittwoch seinen Rückzug an. Bild: AFP

Wohin steuert die Türkei? Kaum hat die EU dem Land das Ende des Visumszwangs in Aussicht gestellt, kündigt Regierungschef Davutoglu seinen Rückzug an. Die Opposition in Ankara warnt vor einer "Diktatur".

Istanbul/Brüssel. Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gibt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Davutoglu kündigte am Donnerstag in Ankara einen Sonderparteitag der AKP am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen Partei kandidieren werde. Das bedeutet auch, dass er danach nicht mehr als Regierungschef weitermachen wird.

Davutoglu versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sein Rücktritt sei auf einen Konflikt mit Erdogan zurückzuführen. Er erklärte aber auch, dass sein vorzeitiges Amtsende nicht seine Wahl war, sondern das "Ergebnis einer sich ergebenden Notwendigkeit". Für die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel war Davutoglu in der Flüchtlingskrise der Verhandlungspartner auf der türkischen Seite. Davutoglu und Merkel gelten als Architekten des Flüchtlingspakts. Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdogans mit Davutoglus zunehmend eigenmächtiger Partei- und Regierungspolitik berichtet. Auch aus der AKP waren entsprechende Stimmen zu hören.

Brüssel hat unterdessen mit zwei hochumstrittenen Vorschlägen auf die Flüchtlingskrise reagiert: Die EU-Kommission empfahl die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger und griff damit eine Kernforderung Ankaras auf. Zudem will die Behörde EU-Staaten, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren, hohe Ausgleichszahlungen aufdrücken. Die Vorschläge ernteten viel Kritik - nicht nur in Deutschland. Derzeit seien noch 5 von 72 Auflagen an die Türkei offen, hieß es bei der EU-Kommission. (Seite 4)
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