Regierungschef verweist auf sinkende Wachstumsraten und beklagt Misswirtschaft
China vor "kritischem Jahr"

Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen - so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Mit diesem düsteren Ausblick eröffnete Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag in Peking die Jahrestagung des Volkskongresses. Er schraubte das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft auf "etwa sieben Prozent" herunter.

"Stabiles Wachstum aufrechtzuerhalten, wird schwieriger", sagte der Premier. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten warnte Li Keqiang zugleich vor "latenten Gefahren". Trotz Konjunkturschwäche sollen die Rüstungsausgaben aber wieder kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 127 Milliarden Euro) zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Doch liegt der Anstieg etwa auf der Höhe der Ausgabensteigerung im Gesamthaushalt.

Da der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft noch steige, stehe China vor einem "kritischen Jahr", sagte der Premier in seiner gut eineinhalbstündigen Rede in der "Großen Halle des Volkes". Tief sitzende Probleme müssten bewältigt werden.

Schonungslos hob Li Keqiang die Probleme im Reich der Mitte hervor, beklagte Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung. "In der Arbeit der Regierung gibt es noch viel zu verbessern", sagte Li Keqiang. "Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhält sich unverantwortlich." Unter Hinweis auf den verstärkten Kampf gegen Bestechlichkeit sagte der Premier: "Es gibt schockierende Fälle von Korruption." Einige Amtsträger vernachlässigten ihre Pflichten.
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