Regierungschefs mahnen rasche Regelung der Bund-Länder-Finanzen an
Ungeduldige Länder

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bild: dpa
Im Streit um die Verteilung von Steuermilliarden zwischen Bund und Ländern haben mehrere Regierungschefs eine schnelle Einigung angemahnt. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) muss die Neuregelung bis Sommer 2015 stehen.

"Das Fenster schließt sich", sagte er. 2016 werde sich wegen der Landtagswahlen nichts mehr tun. Bouffier, Verhandlungsführer der Unions-Länder, bekräftigte, dass Hessen als Geberland eine Regelung nur akzeptiere, wenn es entlastet werde. Für Ausgleichszahlungen müsse es einen Deckel geben. Hessen und Bayern haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zahlungen geklagt. Bayern verlangt "eine deutliche Reduzierung". Es könne nicht sein, dass der Freistaat mehr als fünf Milliarden Euro in den Finanzausgleich zahle, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Unser Ziel ist eine Reduzierung um mindestens eine Milliarde, das wären 20 Prozent."

Der Verhandlungsweg habe deutlich mehr gebracht als die Klagen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Es sei zumindest ein Lösungsweg aufgezeigt worden, der auch Baden-Württemberg entlasten würde.
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