Regierungserklärung von Angela Merkel
Europa vor historischer Bewährungsprobe

Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht.

Die EU ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. Sind die Gräben noch zu überwinden? Der bevorstehende EU-Gipfel wird zeigen, wie die Chancen stehen.

Berlin. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise als "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union (EU) bezeichnet. In einer Regierungserklärung im Bundestag warb die CDU-Vorsitzende am Mittwoch für ihre umstrittene Politik der offenen Tür für Bürgerkriegsflüchtlinge. "Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht." Dabei sieht sie auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich: "Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben."

Bereit zu Zugeständnissen


Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute und morgen in Brüssel neben der Flüchtlingskrise über neue Zugeständnisse an Großbritannien, um einen Austritt der Briten aus der EU zu verhindern. Es geht dabei unter anderem um die Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für EU-Ausländer. Vielleicht schon im Sommer soll es auf der Insel ein Referendum dazu geben. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die EU gestärkt aus ihrer derzeitigen Krise hervorgehen wird. Nach zahlreichen Vorgesprächen scheinen Zugeständnisse an Großbritannien in Reichweite zu sein. EU-Gipfelchef Donald Tusk glaube, der richtige Zeitpunkt für einen Deal sei erreicht, sagte ein Diplomat.

Umstritten sind aber dennoch mehrere Punkte. So geht es um die Frage, ob die jetzt verhandelten Änderungen bei künftigen Anpassungen der EU-Verträge verankert werden sollen. Fragen gebe es auch zu Einspruchsrechten nationaler Parlamente bei der EU-Gesetzgebung. Bei den Sozialleistungen sei noch nicht geklärt, wie lange das Sonderverfahren einer "Notbremse" gelten könne. Diese soll gezogen werden können, falls eine außergewöhnlich starke Zuwanderung von EU-Bürgern belegt ist. Bei dem Gipfel wird es aber vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen auf der Balkanroute gehen. Merkel ist für eine Sicherung der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs und erwägen, einen Grenzzaun nördlich von Griechenland zu ziehen. Merkel betonte, dass der Gipfel über die Verteilung neuer Flüchtlingskontingente nicht entscheiden werde. "Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten."

Türkei pessimistisch


CSU-Chef Horst Seehofer stellte vor dem Gipfel seine Kritik an Merkel (CDU) zwar ein. Er fordert aber nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf ihm deshalb vor, die Bürger im Stil der rechtspopulistischen AfD zu verunsichern. Rückendeckung bekam Merkel von den Bischöfen. "Wer nach Europa flüchtet, weil er in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf unseren Schutz und ein faires Verfahren", betonte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich in Ankara extrem pessimistisch, den Flüchtlingszustrom in die EU zu bremsen. "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten."
Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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