Regierungskrise in der Ukraine
Koalition schrumpft

Kiew. Trotz des überstandenen Misstrauensvotums gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk schwindet der Rückhalt für dessen proeuropäische Koalition. Aus Protest gegen ausbleibende Reformen trat die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Mittwoch aus dem Bündnis aus. Zwar verfügt die Koalition "Europäische Ukraine" noch über eine Mehrheit von 243 Mandaten im Parlament, doch wird es für Jazenjuk allmählich eng. Auch aus den Reihen der Koalition kommen Rufe nach Neuwahlen.

"Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern", sagte Timoschenko in der Obersten Rada. Sie warf der Regierung Vetternwirtschaft vor. Nach einem Treffen mit Poroschenko am Abend kündigte sie an, sich im Parlament für eine Absetzung Jazenjuks einsetzen zu wollen. Dessen Partei Volksfront warf Timoschenko Sabotage der Koalition vor. Bei einer Kabinettssitzung kündigte Jazenjuk Gespräche mit den Parlamentsparteien über eine mögliche Regierungsumbildung an. Er wolle vor allem auf die Abgeordneten der Radikalen Partei zugehen.

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk beriet am Mittwoch die Kontaktgruppe über weitere Friedensschritte im Kriegsgebiet Donbass. Konkrete Einigungen seien nicht gelungen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Verhandlungskreise.
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