Regierungspräsident fordert von den Oberpfälzer Gemeinden mehr Solidarität
"Der Hilferuf ist angekommen"

Symbolbild: amb
Vohenstrauße. (ck/rti) Regierungspräsident Axel Bartelt fordert von den Oberpfälzer Gemeinden mehr Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Mehr als ein Drittel der Kommunen hätte noch keine aufgenommen. Wie schaut es im Altlandkreis aus?

Die größte Gemeinde des Landkreises Neustadt geht mit gutem Beispiel voran. In Vohenstrauß leben zur Zeit nach Angaben von Bürgermeister Andreas Wutzlhofer knapp 100 Flüchtlinge. Untergebracht sind sie zum einen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Waldau (zur Zeit 33 Personen) und zum anderen in mehreren dezentralen Quartieren in der Stadt.

Private Anbieter

"Der Hilferuf des Regierungspräsidenten ist auf jeden Fall angekommen", erklärt Wutzlhofer. Bei ihm melden sich immer noch Privatpersonen, die Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte anbieten wollen. "Allerdings müssen die Objekte bewohnbar sein." Die Entscheidung liege hier jeweils beim Landratsamt.

In Pleystein scheiterte man mit den Plänen, das ehemalige BRK-Heim als zentrales Quartier für Flüchtlinge zu nutzen. Der Stadtrat hatte im November die Nutzungsänderung abgelehnt, weil es dem Flächennutzungsplan widerspricht. "Aus Sicht der Rechtsaufsicht ist dieser Beschluss rechtmäßig zustande gekommen und somit nicht zu beanstanden beziehungsweise gar aufzuheben und zu ersetzen", sagt Landrat Andreas Meier.

Pleysteins zweite Bürgermeisterin Andrea Lang informiert, dass in der Unterkunft in Bibershof vielleicht bald wieder unbegleitete Flüchtlingskinder betreut werden. "Wir warten noch auf die Genehmigung der Regierung." Zwölf Kinder könnten hier untergebracht werden.

Dezentral wohnen laut Lang momentan 15 Flüchtlinge in zwei Wohnungen. Es gebe mehrere Objekte in der Gemeinde, die derzeit geprüft würden. Allerdings seien alle Objekte, die sich im Eigentum der Stadt befinden, in desolatem Zustand und daher nicht vermietbar. "Wir arbeiten eng mit dem Landrat zusammen. Wir sehen die Problematik und wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen", erklärt Lang. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Objekte erwirbt, um sie dann als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen.

Johann Maurer, Bürgermeister in Georgenberg, berichtet, dass seine Gemeinde bislang noch keine Flüchtlinge aufgenommen habe: "Wir sind bisher immer abgelehnt worden. Es scheitert an den schlechten Busverbindungen und an den fehlenden Einkaufsmöglichkeiten." Sollte der Landkreis bereits angedachte Fahrdienste in die Tat umsetzen, könne man auf einige Anbieter innerhalb der Gemeinde zurückkommen.

Die Grenzkommune habe ein altes Schulhaus mit einer Lehrerwohnung. Allerdings müsste man diese renovieren. Maurer überlegt derzeit, ob er ein altes Haus, das sich in seinem Besitz befindet, nun doch nicht abreißen und stattdessen als Flüchtlingsunterkunft herrichten sollte.

In Waldthurn läuft die Integration von den aktuell 17 Asylbewerbern laut Bürgermeister Josef Beimler hervorragend: "Ich möchte die Flüchtlinge nicht mehr missen." Einige der Asylbewerber, die zentral in einem Gebäude leben, seien im Bauhof der Gemeinde beschäftigt. Beimler bringt die Bitte des Regierungspräsidenten in einem Satz auf den Punkt: "Wenn jede Gemeinde nur 30 Leute aufnehmen würde, hätten wir das Problem gar nicht."

Seit etwa drei Wochen leben nach Auskunft von zweitem Bürgermeister Markus Bauriedl 25 Flüchtlinge in Waidhaus. Diese sind in zwei Gebäuden von Privatpersonen untergebracht. Nicht kritisieren will er Kommunen, die noch keine Asylbewerber aufgenommen haben. "Das muss jeder selber wissen. Zudem kommt es auf die jeweiligen baulichen Möglichkeiten an."

Auf mehrere Anwesen sind die aktuell 39 Flüchtlinge in Eslarn aufgeteilt. "Die sind alle super integriert. Sie bringen sich gut in die Gemeinschaft ein", lobt Bürgermeister Reiner Gäbl. Einige würden auf dem Bauhof mitarbeiten und seien eine große Hilfe. Aus der Bevölkerung habe er noch keine kritischen Stimmen gehört. Die Zahl der Flüchtlinge könnte sich noch auf 50 erhöhen, da ein Bürger ein weiteres Haus als Unterkunft angeboten habe. Zudem habe die Gemeinde noch eine leerstehende Wohnung.

Aktivere Bürgermeister

Sein Blick auf andere Gemeinden ist differenziert: "Das hängt alles an den verfügbaren Wohnungen." In der Vergangenheit sei die Unterbringung in den Kommunen eher nach dem Zufallsprinzip erfolgt. "Um die Asylbewerber gleichmäßiger zu verteilen, müssen möglicherweise in Zukunft die Bürgermeister etwas aktiver werden."

In Moosbach leben momentan 42 Asylbewerber. Sie wohnen dezentral in fünf Gebäuden. "Wir haben mit zu den ersten gehört, die Flüchtlinge aufgenommen haben", sagt Bürgermeister Hermann Ach. Nun seien zuerst einmal Kommunen am Zug, die noch keine Unterkünfte stellen.

Keine Flüchtlinge hat bisherTännesberg aufgenommen. Nach Auskunft des zweiten Bürgermeisters Hans-Peter Klünner gebe es trotz 25 leerstehender Anwesen im Ort bisher noch kein geeignetes Objekt. "Wir haben schon mehrere Möglichkeiten geprüft, aber irgendwelche Auflagen sprechen immer dagegen." Als Beispiel nennt er, dass die Wohnungen keine Ofenheizungen haben dürfen.

In Leuchtenberg halten sich seit einigen Monaten zwischen 8 und 15 Flüchtlinge auf. Sie sind in einem bewirtschafteten Gasthof untergebracht. Laut zweitem Bürgermeister Karl Liegl habe es bisher keine Probleme bei der Integration gegeben. Der Markt habe allerdings kein weiteres geeignetes Gebäude. "Um die Aufgabe zu bewältigen, wäre es wichtig, dass sich alle Kommunen in irgendeiner Form bei der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen", appelliert Liegl an die bisher untätigen Gemeinden.
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