Reichsbürger
Verfassungschützer planen bundesweite Beobachtung

Berlin. Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten rückt eine schärfere Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich näher. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen hervor, die dpa vorliegt. Darin bekräftigte das Bundesinnenministerium, es habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der "Reichsbürgerszene" zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. "Dies ist noch nicht abgeschlossen", teilte das Ministerium in Berlin mit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Oktober eine Neubewertung der Bewegung angekündigt, die der Verfassungsschutz bisher als sehr zersplittert gesehen hatte. Damals hatte ein Reichsbürger in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: "Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind." Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine "Passivität" im Umgang mit den Reichsbürgern aufgebe.

Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind in der rechtsextremen Szene aktiv. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die Reichsbürger bereits im Visier. Allerdings werden oft nur Teile der Bewegung beobachtet.
1 Kommentar
Angela Buchfelder aus Grafenwöhr | 22.11.2016 | 13:42  
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