Rentengipfel der Koalition verspricht auch Verbesserungen bei Erwerbsminderung - Keine Einigung ...
Angleichung der Renten startet 2018

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Bild: dpa

Berlin. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten vollständig ans Westniveau angeglichen werden. Darauf einigt sich eine Spitzenrunde im Kanzleramt - andere Rentenfragen bleiben offen. Bis 2025 soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein, erfuhr die dpa am Donnerstagabend nach dem Gipfel aus Koalitionskreisen. Die Ost-West-Angleichung soll Anfang 2018 beginnen.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die Koalition will zudem die betriebliche Altersversorgung stärken. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.

Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts. Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD nach dpa-Informationen keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente. An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung - die Arbeitgeber warnten vor einer "Wünsch-dir-was-Politik". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. "Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen", sagte Linnemann.
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