Rentenreform
Koalition vertagt sich

Berlin. Die Große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Renten näher gekommen, hat aber in einem Spitzengespräch keinen Durchbruch für eine Einigung über ein Gesamtpaket erzielt.

Der Koalitionsausschuss unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Parteichef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vereinbarte demnach, die Gespräche am 24. November fortzusetzen. Dann sollen diejenigen Vorhaben besprochen werden, die noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden sollen.

Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen die Vorstellungen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), die Angleichung über Steuern zu finanzieren. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies geregelt werden kann.

Nahles zeigte sich am Abend zuversichtlich, dass sich die Koalition bis Ende November auf ein Gesamtpakt zur Rente verständigen kann. Die SPD-Politikerin sagte nach dem Treffen, man sei einen "guten Schritt vorangekommen". Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
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