Republikaner werfen amerikanischem Präsidenten Verfassungsbruch vor
Obama schützt Einwanderer

Präsident Barack Obama bewahrt rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer vor der Abschiebung. Gegen den Widerstand der Republikaner, die im Kongress künftig die Mehrheit haben, gab er am Donnerstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache einen beispiellosen Exekutiv-Erlass bekannt.

Wer bestimmte Kriterien erfülle, könne vorerst im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten, sagte Obama. Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber auszuweiten. Bislang dürfen die rund 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Einwanderer offiziell nicht arbeiten. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung.

Die Republikaner kritisieren seine Verordnung massiv, weil Obama sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt. Sie bewerten dies als Verfassungsbruch und kündigen Widerstand an. Das Weiße Haus erklärt sein Vorgehen hingegen für legal.

Mit seiner Verordnung will Obama das Leben betroffener Einwanderer verbessern, die gut gebildet sind oder lange in den USA leben und Familien aufgebaut haben. Sein Erlass ermöglicht den Behörden eine Prioritätensetzung bei Abschiebungen: "Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder", sagte Obama.
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