Rettung für Athen in Sicht: Hilfspaket Nummer drei

Harte Verhandlungen der Chefs in Brüssel: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Mitte) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Bild: dpa

Der Schuldenstreit ist noch nicht gelöst, ein neues Hilfspaket für Griechenland noch längst nicht beschlossen - doch der Weg dafür ist zumindest geebnet. Das Parlament in Athen muss nun im Eilverfahren unpopuläre Gesetze durchbringen.

Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben in der Nacht zum Montag den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet und damit ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro verhindert. In einer dramatischen Marathonsitzung einigten sie sich auf Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

"Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Damit Verhandlungen über ein Hilfspaket beginnen können, muss das Parlament in Athen bis morgen ein Gesetzespaket verabschieden, mit dem unter anderem das Mehrwertsteuersystem gestrafft und die Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert werden soll. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds. Damit soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird ein Umfang von 50 Milliarden Euro angestrebt. Erst wenn Athen alle Verpflichtungen gebilligt habe, könnten die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen, heißt es in der Abschlusserklärung des Krisengipfels. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland kann Dijsselbloem zufolge frühestens in einigen Wochen stehen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.

Die Zeit drängt. Nach einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum kommenden Montag rund sieben Milliarden Euro. An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro allein an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Euro-Finanzminister berieten am Montag über Wege, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder öffnen.

In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament wird am Freitag in einer Sondersitzung darüber abstimmen - sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Trotz massiver Bedenken in der Union rechnen die Spitzen der Koalition mit einer breiten Mehrheit. Merkel empfahl mit "voller Überzeugung" ein Ja. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich "sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt". Nach seinen Angaben gab es im Parteipräsidium Kritik vom Vizevorsitzenden Peter Ramsauer und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Aus der CDU bekräftigte Wolfgang Bosbach sein Nein.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.