Rhein-Zeitung
Pressestimmen

Das Blatt aus Koblenz zum Ringen um das Betreuungsgeld:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die frei werdenden Mittel aus dem höchstrichterlich gestoppten Betreuungsgeld nicht etwa in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren. Der oberste Kassenwart will die Milliardensumme offenbar für "ungeplante Mehrausgaben", also Haushaltslöcher, beim Elterngeld und Hartz-IV-Leistungen verwenden. Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt seit Jahren kontinuierlich. Immer mehr Väter gehen in Elternzeit. Hinzu kommen ungeplante Hartz-IV-Leistungen für Familien in Höhe von 130 Millionen Euro, die Schäuble zusammenklauben muss. Denn bisher wurde das Betreuungsgeld auf diese Leistungen angerechnet. Fällt es aber künftig weg, muss der Bund die Differenz ausgleichen. Wolfgang Schäuble tut also gut daran, entstehende Lücken zunächst zu schließen, bevor es um zusätzliche Leistungen geht. Dazu muss er Familien vorerst die kalte Schulter zeigen.

Stuttgarter Nachrichten

Die Zeitung zum Betreuungsgeld:

Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Logische Konsequenz sollte sein, das Projekt aufzugeben. Die Union sollte aufhören, einen toten Gaul weiter reiten zu wollen. Eine Erkenntnis, die es gerade bei der CDU im Südwesten schwer hat durchzudringen.

La Stampa

Die Turiner Tageszeitung schreibt zur entscheidenden Stimme, die sich US-Präsident Barack Obama im Senat für das umstrittene Iran-Abkommen gesichert hat:

Es handelt sich um einen alles andere als von vorneherein garantierten Sieg. ... Obama hat es geschafft, die Mehrheit der Amerikaner begreifen zu lassen, was tatsächlich auf dem Spiel stand: die Wahl zwischen den schwierigen, aber rationalen Wegen der Diplomatie und der militärischen Option, die, wie sowohl der Irak als auch Libyen gezeigt haben, Gefahr läuft, eine unkontrollierbare Destabilisierung auszulösen. ... Die "Lahme Ente", um einen amerikanischen Ausdruck zu benutzen, legt noch einen Schritt zu, statt langsamer zu werden.
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