Ringen um Einigung mit der Türkei auf EU-Gipfel
Basar der Milliarden

Verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni drückten ihre Sympathie für die Kanzlerin aus. Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch. Bild: dpa

Dieser Gipfel ist anders als die anderen. Erst sitzt die Kanzlerin die halbe Nacht in der türkischen Botschaft. Dann kassiert sie eine Schlusserklärung wieder ein, die viele unterschrieben hätten. Ein Deal mit der Türkei rückt näher.

Brüssel. Für Angela Merkel begann es mit einer fünfstündigen Nachtsitzung in der türkischen Botschaft, dann gab es Irritationen über die Schließung der Balkanroute, und schließlich erschien ein neuer Deal mit Ankara greifbar nahe. Am Montagabend war vor allem klar: Die Türkei will mehr Geld - nach den von der EU schon versprochenen drei Milliarden Euro noch einmal so viel ab 2018. Die Weichen für eine mögliche Einigung stellten die Kanzlerin und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zwischen 21.30 Uhr am Sonntagabend und 2.30 Uhr am Montagmorgen. Der Türke hatte einen neuen Vorschlag dabei, weitreichender als alles Bisherige. Den trug Davutoglu dann den 28 Staats- und Regierungschefs beim Mittagessen vor. Kern des möglichen Deals: Die Türkei ist bereit, nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer aus Griechenland zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Dafür soll die EU im Gegenzug der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen - eins zu eins. Bei Übernahme der Kosten.

Visa-Erleichterungen für die Türkei sollen nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni greifen. Und eben die weiteren drei Milliarden Euro, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die Türkei habe eine "Schlüsselrolle" in der Flüchtlingskrise, sagt Merkel, wie schon so oft zuvor. Weitere Zugeständnisse an Ankara stoßen in Merkels Union nicht auf Begeisterung. Und dann sorgte auch noch der Satz mit der Balkanroute für Aufregung. "Diese Route ist nun geschlossen", hieß es im Entwurf der Schlusserklärung für den EU-Krisengipfel. Doch Merkel wehrte sich: "Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird." Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach der Formulierung.

Aber die Balkanroute ist ja eben nicht geschlossen, heißt es. Die Flüchtlingszahlen seien zwar erheblich zurückgegangen, aber immer noch kämen ja Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa, derzeit etwa 300 pro Tag nach Deutschland. Irgendwann, wenn alles so funktioniert, wie es die Kanzlerin wünscht, dann sei auch die Balkanroute obsolet. Merkels Kritiker in der Union, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, hätte es wohl gefreut, wenn es anders gekommen wäre. Sie hätten die geschlossene Balkanroute als deutliches Signal zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag begrüßt. Aber die Kanzlerin stellte klar, worum es ging: um eine "nachhaltige Lösung" mit der Türkei, auch wenn es weitere Milliarden kostet.
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