Riskanter Spagat zwischen Partei-Establishment und Basis
Trumps gemischte Signale

Der Provokateur: Stephen Bannon (62) wird Donald Trumps Chefstratege. Bild: dpa
 
Der Insider: Reince Priebus (44) wird unter Donald Trump Stabschef im Weißen Haus. Bild: dpa

Kann das gutgehen? Kurz nach seiner Wahl versucht Donald Trump offenbar einen Spagat zwischen dem Partei-Establishment und seiner radikaleren Basis. Aber das birgt Zündstoff.

Washington. Die ersten Würfel sind gefallen, und Trumps Personenkarussell dreht sich weiter. Mit ersten zentralen Personalentscheidungen versucht der designierte US-Präsident den Brückenschlag zwischen etablierten Republikanern, dem Kongress und seiner erzkonservativen Basis. Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte.

Trotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am "Washingtoner Sumpf" setzt der künftige US-Präsident Donald Trump künftig auf einen Insider. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergab Trump an den republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus. In seiner Position leitet Priebus künftig den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt. Zugleich berief Trump den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zum Chefstrategen.

Bannon (62), ehemals Chef der radikalkonservativen Website "Breitbart News", zieht seit Jahren gegen das Establishment zu Felde. Priebus (44) kennt den Politikbetrieb dagegen aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem umstrittenen Präsidentschaftskandidaten schlossen. Trump selbst nannte Priebus und Bannon "höchst qualifizierte Führungspersonen ... Jetzt werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen."

Priebus und Bannon agieren formal gleichberechtigt. Damit installierte Trump zwei rivalisierende Machtzentren in seiner nächsten Nähe. Die Ernennung Bannons, der auch mit antisemitischen Äußerungen auffällig geworden war, wurde von Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen. Die Parteiführung der Republikaner war voll des Lobes für Priebus, dagegen ignorierte sie Bannons Bestellung fast vollständig.

Trump: Keine Übergriffe


In seinem ersten großen Interview nach der Wahl sandte Trump damit gemischte Signale. An die Tausenden Menschen, die seit seinem Sieg in vielen US-Städten gegen ihn demonstriert haben und ihre Proteste auch am Sonntag fortsetzten, appellierte er "keine Angst zu haben". Er werde das Land zusammenführen. Seine Anhänger rief Trump auf, Übergriffe auf Latinos oder Muslime sofort zu unterlassen. Er sei traurig zu hören, dass es so etwas gebe.

In dem CBS-Interview äußerte sich Trump auch überaus freundlich über die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton. Er nannte sie "sehr stark und klug" - und ihren Anruf, in dem sie ihm in der Wahlnacht zum Sieg gratuliert hatte, "reizend". Auch Ex-Präsident Bill Clinton sei in einem Telefonat am Donnerstag nach der Wahl wirklich "sehr, sehr nett" gewesen.

Größerer Beratungsbedarf


US-Präsident Barack Obama wird seinen Nachfolger nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wohl umfangreicher beraten als zunächst geplant. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Obama habe beim ersten Treffen mit Trump am vergangenen Donnerstag erkannt, dass dieser mehr Orientierung brauche als gedacht. Den Angaben zufolge schienen Trump, der noch nie ein politisches Amt innehatte, und sein Team überrascht vom Aufgabenspektrum. So seien sie sich nicht bewusst gewesen, dass der gesamte Stab des Präsidenten im West Wing mit Ende von Obamas Amtszeit ausgetauscht werden müsse.

Die EU treibt den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion voran, bleibt dabei aber hinter den Vorstellungen von Deutschland und Frankreich zurück. Bei einem Minister-Treffen in Brüssel fand am Montag der Wunsch nach Schaffung eines eigenen EU-Hauptquartiers keine ausreichende Unterstützung. Stattdessen ist nun vorsichtiger von neuen Strukturen zur Steuerung militärischer und ziviler EU-Einsätze die Rede. Die Möglichkeit einer "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) soll lediglich geprüft werden.

New York. US-Wahlsieger Donald Trump will als Präsident nicht das übliche Salär für dieses Amt in Anspruch nehmen. Er werde bloß einen Dollar pro Jahr akzeptieren, sagte der Multimilliardär in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders CBS. Nach dessen Angaben liegt das übliche jährliche Einkommen eines US-Präsidenten bei 400 000 Dollar (ungefähr 370 000 Euro).

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