Riss in der Union wegen der Flüchtlingspolitik bricht neu auf
Seehofers Grenzerfahrung

Vom CDU-Parteitag in Karlsruhe nach Kreuth: Der mühsam gekittete Riss in der Union wegen der Flüchtlingspolitik bricht zur CSU-Klausur neu auf. Der Zwist um eine Obergrenze hat längst politische Symbolkraft.

Berlin. Der weihnachtliche Asylfriede für Angela Merkel währte nur kurz. Schon am dritten Tag des neuen Jahres holt die Kanzlerin der erbitterte Streit über ihre Flüchtlingspolitik wieder ein. Und wieder ist es Horst Seehofer, der den Druck gezielt erhöht. Pünktlich zur traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth legt der Parteichef nach und nennt zum ersten Mal eine konkrete Zahl für die bisher völlig verpuffte Forderung nach einer Obergrenze für Deutschland: nämlich maximal 200 000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Seehofer geht damit in der gemeinsamen Bundesregierung weiter ans Limit. Merkel hat ihr Nein zu einer Obergrenze unmissverständlich klargemacht.

Wie tief das Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien in der Asylfrage ist, wird damit noch deutlicher. Gerade untermauerte Merkel in ihrer Neujahransprache den grundsätzlichen Kurs eines "freundlichen Gesichts" gegenüber ankommenden Menschen in Not - auch wenn ihre Koalition schon eine ganze Reihe von Rechtsverschärfungen besiegelt hat und noch weitere plant. Seehofer verkündete dagegen in seiner Ansprache: "Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen." Soll heißen: eine Wende weg vom bisherigen Merkel-Kurs.

Das Thema Obergrenze hat da zumindest starken Symbolcharakter. Denn die Zahl 200 000, die Seehofer via Interview in der "Bild am Sonntag" platzierte, resultiert offenkundig nicht aus einer detaillierten Berechnung. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit" könne er sagen, dass Deutschland mit dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr keine Probleme habe. Diese Zahl sei verkraftbar und ermögliche auch die Integration.

Wäre tatsächlich eine amtliche Obergrenze zu bestimmen, dürfte das als Datengrundlage kaum ausreichen. Offen bleibt weiterhin, wer eine Zahl eigentlich kalkulieren, beschließen und möglicherweise an eine neue Lage anpassen könnte. In einem schließlich noch zurückgezogenen Antrag für den CDU-Parteitag hatte die Junge Union dafür einmal einen "Runden Tisch" von Bund und Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen ins Gespräch gebracht. Stärker als um praktische Fragen geht es ohnehin um das politische Signal, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die CSU so formuliert: "Es gibt kein Grundrecht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland." Merkel und die SPD verweisen dagegen darauf, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt - und warnen auch vor einer Beschädigung der europäischen Einigung.

"Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanzten Bajonett an die Grenze stellen", rief SPD-Chef Sigmar Gabriel schon beim Parteitag im Dezember. Und ergänzte: "Was machen wir an dem Tag, an dem an der deutsch-österreichischen Grenze der erste steht, der über die Obergrenze geht?"

Die CDU-Zentrale reagiert kurz angebunden auf die neue Botschaft aus München. "Leute", schreibt Generalsekretär Peter Tauber mit leicht genervtem Unterton bei Twitter, "das hatten wir doch schon alles." Dabei ist sich die schwarz-rote Koalition grundsätzlich einig, dass auf Dauer nicht so viele Menschen ins Land kommen können wie 2015. Merkel wirbt deswegen um Geduld, um in der EU eine bessere Verteilung zu erreichen sowie ein Eindämmen der Flüchtlingsbewegung mit Hilfe der Türkei. Seehofer hat sich mit der Zahl 200 000 nun auch selbst unter Zugzwang gesetzt, die CDU-Chefin noch für Korrekturen zu erweichen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.