Rot-grüne Muskelspiele

Die Grünen mögen der Wunschpartner von Olaf Scholz sein: Aber schon vor Koalitionsverhandlungen schlagen SPD und Grüne Pflöcke ein. Und die CDU versucht, Lehren aus dem Hamburger Desaster zu ziehen.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg bringen sich SPD und Grüne für die Koalitionsverhandlungen in Stellung. Der Wahlsieger und Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnte seinen Wunschpartner am Montag vor zu großen Ansprüchen. Die SPD habe nur knapp eine erneute absolute Mehrheit verpasst, sagte Scholz in Berlin. "Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiter entwickeln soll."

Die Grünen, die anders als die SPD leicht zugelegt hatten, machten schon am Wahlabend deutlich, dass sie sich nicht unterbuttern lassen wollen. "Wir werden uns nicht billig verkaufen", kündigte die Bundesvorsitzende Simone Peter in Berlin an. Als Kernforderung nannte Peter eine humane Flüchtlingspolitik. Die Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank betonte, zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 sagten die Grünen "Ja, aber". Es dürfe nicht zu einer Kostenexplosion kommen.

Die Wahlschlappe der CDU in Hamburg liegt nach Ansicht von Parteichefin Angela Merkel stark an dem konservativen Profil des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz. Sein Kurs habe Zustimmung bis weit in der CDU-Anhängerschaft erfahren, erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich sagte, es habe überhaupt keine Wechselstimmung gegeben. Das dürfte für die CDU im Bund das große Ziel für die Bundestagswahl 2017 werden: Alles daran zu setzen, dass die Bürger Merkel als Regierungschefin behalten wollen und keine Wechselstimmung aufkommt. Merkel nannte das Hamburger 15,9-Prozent-Ergebnis bitter und ernüchternd. Mit Blick auf den Erfolg der FDP, die sie als natürlichen Koalitionspartner der Union im Bund sieht, sagte sie: "Es ist sicherlich für die FDP eine gute Erfahrung. Wenn ich sage, es freut mich, ist das doch schon ein weitgehendes Statement."

"Ordentliche Klatsche"

Merkel zollte Scholz hohen Respekt: "Wenn der Amtsinhaber keinerlei Fehler macht, ist die Machtoption sehr klein." Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier führte die Schlappe seiner Partei auf eine ungünstige Grundkonstellation zurück. Das Ergebnis sei "eine ordentliche Klatsche" gewesen, habe sich aber über längere Zeit angedeutet, sagte der hessische Ministerpräsident.

Nach dem am Montag ermittelten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD bei der Wahl am Sonntag auf 45,7 Prozent. Die CDU rutschte auf 15,9 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent, am Vorabend waren sie mit 12,2 Prozent gelistet worden. Die Linken erreichten 8,5 Prozent. Die FDP schaffte 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,9 Prozent. Die SPD erhält 58 der 121 Sitze in der Bürgerschaft und benötigt damit einen Koalitionspartner. Die Grünen kommen nun auf 15 Sitze. Die CDU erhält 20 Sitze, die Linke 11, die FDP 9 und die AfD 8.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.