Rot-Rot-Grün dämpft Sozialismus-Ängste - Linke mit Grundsatzerklärung zur DDR
Revolution bleibt aus

Grünen-Chef Dieter Lauinger, Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Chef Andreas Bausewein (von links) präsentieren den Koalitionsvertrag. Bild: dpa
Jetzt liegt er auf dem Tisch, der Koalitionsvertrag, mit dem Linke, SPD und Grüne in Thüringen Geschichte schreiben und die CDU auf die Oppositionsbank schicken wollen. Nach einem Verhandlungsmarathon von mehr als zwei Monaten haben sie auf 105 Seiten das Regierungsprogramm der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland aufgeschrieben.

"Wie sozialistisch wird die Regierung?", wird die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstag bei der Präsentation des Koalitionsvertrages gefragt. Immerhin soll mit Bodo Ramelow 25 Jahre nach der Revolution gegen das SED-Regime erstmals ein Linker Taktgeber einer Landesregierung werden. Die junge Linken-Landeschefin, die beim Mauerfall zwölf Jahre alt war, antwortet ironisch: "Unser erster Antrag im Parlament wird nicht sein, dass wir in Thüringen den Sozialismus einführen."

DDR ein "Unrechtsstaat"

In der Präambel zum Koalitionsvertrag erkennt die Linke DDR-Unrecht an. Der Begriff "Unrechtsstaat" wird für die DDR verwendet. Das gefällt nicht allen in der Partei, die wie die Grünen noch ihre Basis über das Vertragswerk abstimmen lässt. Ohne diese Erklärung hätten SPD und Grüne mit vielen ehemaligen Bürgerrechtlern in ihren Reihen der Linken keine Chance gegeben. Im Kabinett stellen diese drei Fachminister und einen Minister in der Staatskanzlei, die SPD drei Minister und die Grünen zwei.

"Wir haben heftige Debatten geführt, ob man so etwas machen kann", sagt Grünen-Landeschef Dieter Lauinger. Er hält das Unrechtsstaatspapier nicht für ein bloßes Lippenbekenntnis der Linken. Es soll praktische Konsequenzen haben: bei der Anerkennung von SED-Opfern oder der Finanzierung von Erinnerungsstätten.

"Guten Job machen"

Um die Ängste, mit Rot-Rot-Grün könnte ein Stück Sozialismus zurückkehren, weiß auch SPD-Chef Andreas Bausewein. "Die Sorgen sind unbegründet. Wir werden einen guten Job machen", sagt er. Bundesweit stößt das Bündnis auf Skepsis, am 5. Dezember soll es eine Demonstration gegen die Koalition in Erfurt geben.

Dabei bietet der Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch", mit dem sich Rot-Rot-Grün als Reformbündnis in der bisherigen CDU-Hochburg profilieren will, kaum Revolutionäres. Doch was macht Rot-Rot-Grün anders als bisher Schwarz-Rot? "Wir gehen anders miteinander um. Schwarz-Rot war von Misstrauen geprägt", sagt Bausewein. Für die bei der Landtagswahl gerupfte SPD hofft er auf einen Neuanfang: "Wir haben gute Voraussetzungen, gestärkt aus der nächsten Wahl hervorzugehen."
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