Rot-Rot schockt Union

In Thüringen hat jetzt die SPD-Basis das Wort. Die Genossen in Berlin wollen in Rot-Rot-Grün aber kein Signal für den Bund sehen. Die Union ist dennoch entsetzt über ihren Koalitionspartner im Bund.

Die Bundes-SPD sieht in der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für Berlin. "Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen, das hat miteinander rein gar nichts zu tun", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die Union brandmarkte die Erfurter Entscheidung als Tabubruch, ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Der Thüringer SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen - auch mit der CDU - für das Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün ausgesprochen und damit für Bodo Ramelow als ersten Linke-Ministerpräsidenten. Am Dienstag wurden bereits Briefe für die SPD-Mitgliederbefragung verschickt. Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sieht keine Weichenstellung für die Bundestagswahl 2017. "Es ist ein Stück Normalisierung. Aber klar ist auch: In Thüringen geht es nicht um Krieg und Frieden, auch nicht um Europapolitik", sagte er. "Es ist gut, dass wir Alternativen haben und uns nicht in eine babylonische Gefangenschaft zur Union begeben", konstatierte Stegner und nannte die Kritik der Union an einem Linksbündnis scheinheilig: "Die CDU war in der DDR eine Blockpartei."

Für Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) ist es "unglaublich", dass 25 Jahre nach dem Mauerfall "SPD und Grüne sich zum Anhängsel der SED-Erben machten", wie er beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb.

Der Berliner CDU-Landesgeneralsekretär Kai Wegner sprach von einer "Schande für Deutschland", wenn "die Partei der Stasispitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht". Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) appellierte an die SPD-Basis, Rot-Rot-Grün zu verhindern. (Kommentar und Seite 8)
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