Rot-Roter Pakt schürt Misstrauen in Berlin

An Bodo Ramelow scheiden sich die Geister. Beim Wahlkampfabschluss in der Erfurter Innenstadt trat der Spitzenkandidat der Linkspartei und mögliche künftige Ministerpräsident Thüringens auch mal neben einer Figur von Karl Marx auf. Ramelow stellt sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf eine möglicherweise schwierige Ministerpräsidentenwahl ein. Archivbild: dpa

Das geplante erste rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen vertieft die Gräben in der Großen Koalition. Zwar betont die SPD, ein Pakt mit der Linken im Bund sei derzeit unrealistisch - aber die Union ist misstrauisch.

Von Georg Ismar und

Die Marschroute des Willy-Brandt-Hauses ist klar: Thüringen habe keine Signalwirkung für den Bund. SPD-Chef Sigmar Gabriel will weitere Unruhe in der Großen Koalition vermeiden. Aber die Hoffnung, dass ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt keine Auswirkung auf die Koalition mit der Union haben wird, könnte doch etwas trügerisch gewesen sein. Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende der SED könnten SPD und Grüne Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Obwohl es auch eine knappe Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition gäbe.

Aber der SPD-Landesvorstand hat den Thüringer Mitgliedern, die das letzte Wort haben, Rot-Rot-Grün empfohlen. SPD-Vize Ralf Stegner spricht sicher vielen der bundesweit 470 000 Sozialdemokraten aus der Seele, wenn er die Erfurter Entscheidung wie folgt kommentiert: "Es ist gut, dass wir Alternativen haben und uns nicht in babylonische Gefangenschaft zur Union begeben." Wenn das Regieren gut funktioniere, "könnten auch die Desperados in der Linken, die weder regieren wollen noch können, schwächer werden". Aber Thüringen sei nicht der Bund.

Union fassungslos

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, ist hingegen fassungslos, CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht von einem schlechten Tag für Thüringen. Zwar hatte CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, die Landesverbände der Parteien bestimmten über die Koalitionen in ihrem Land. So wie es die CDU in Hessen im Dezember tat, als sie ein Bündnis mit den Grünen einging. Doch die CDU fühlt sich vom Berliner Koalitionspartner und Thüringer Wahlverlierer SPD ausgebootet - nach, wie sie es sieht, 24 Jahren erfolgreicher Arbeit in Thüringen und einem Wählerauftrag für Christine Lieberknecht. Und das beschädigt das Vertrauen zur SPD im Bund.

"Das ist schäbig", findet der Abgeordnete Jens Spahn. Stellvertretend für viele Unionspolitiker sagt er: "Beteuerungen der SPD, sie sehe auch für 2017 im Bund wegen der Außenpolitik keine Chance für ein Bündnis mit der Linken, mag ich nicht mehr glauben." Schwer erträglich sei aber auch die Zustimmung der Grünen, deren Bürgerrechtler vom Bündnis 90 nun mit den SED-Nachfolgern paktieren könnten.

Machtgefüge im Umbruch

CDU-Vize Thomas Strobl meint: "Die SPD macht einen historischen Fehler, sich in einem Bündnis mit den Nachfolgern einer kommunistischen Partei zu verzwergen." Der Alltag in der Großen Koalition werde nicht leiden, die Republik werde aber 2017 eine Zerreißprobe der SPD in der Bündnisfrage erleben.

Was die CDU auf die Palme bringt, ist für die SPD ein normaler demokratischer Vorgang. Der Aufstieg der rechtskonservativen AfD, wenn er von Dauer ist, kann das politische Gefüge verschieben: Union und Grüne hätten es dann schwerer, 2017 eine Mehrheit im Bund zu erreichen, Rot-Grün wäre fast ausgeschlossen, es bliebe vielleicht nur eine erneute Große Koalition - oder Rot-Rot-Grün. Die Union könnte wie in Thüringen stärkste Kraft werden, aber die Macht verlieren. Schon jetzt hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag; das Bündnis war aber vor der Wahl 2013 ausgeschlossen worden.

Beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig wurden danach Bedingungen für ein solches Bündnis 2017 aufgestellt, von der keine erfüllt wäre zum heutigen Zeitpunkt. Gabriel bilanzierte jüngst mit Blick auf den russlandfreundlichen Kurs der Linken und das Nein zu Waffenlieferungen in den Nord-Irak: "Was die Linkspartei in der Außenpolitik macht, das dürfte man in Deutschland nicht machen. Da muss man auf jedes Kanzleramt verzichten." Wenn die Linke jemals regieren wolle, müsse sie sich erstmal reformieren.

Und dann ist da noch die Unrechtstaats-Debatte. Das wäre noch so ein Knackpunkt, SPD und Grüne bestehen auf einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte aber ein entsprechendes Bekenntnis in Thüringen. "Es stimmt eben nicht, dass, wenn man kein Rechtsstaat ist, dass man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist", so Gysi.

Doppelbödige Geschichte

Tauber sagt, viele Menschen im Osten glaubten nicht, dass ein linker Politiker für die Freiheit stehe, für die sie 1989 auf die Straße gegangen seien. In der Union heißt es aber auch vereinzelt, Ramelow sei Wessi, und die CDU habe es nach der Wende geschickter als die SPD verstanden, die ihr nahe stehenden Politiker der DDR aufzunehmen. Die Linke gibt gern den Vorwurf mangelnder Geschichtsaufarbeitung an die CDU zurück und verweist auf Stanislaw Tillich, der in der Blockpartei Ost-CDU war und nun Ministerpräsident in Sachsen ist.
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