Rot-Schwarz bleibt bei Landtagswahl vorn
AfD hängt CDU in Schwerin ab

Jubelstimmung bei der AfD in Schwerin: Die Partei überholt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die CDU - ausgerechnet in der politischen Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Schwerin/Berlin. Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU erlitt eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die rechtsextreme NPD flog aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen scheiterten nach deutlichen Einbußen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke verzeichnete deutliche Einbußen.

Koalition noch offen


Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre auch Rot-Rot-Grün, wenn die Grünen wieder in den Landtag kämen. Andernfalls würde es auch knapp für eine rot-rote Koalition reichen. Sellering sagte, er werde mit anderen Parteien reden. Gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU um deren Spitzenkandidat Lorenz Caffier spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 23 Uhr) kam die SPD auf 30,4 bis 30,5 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,9 bis 21,1 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,1, die Linke mit 13,0 bis 13,2 und die Grünen mit 4,7 bis 4,9 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,1) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Hochrechnungen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

"Merkels Niederlage"


Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl geht die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer "schweren persönlichen Niederlage" von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten "Unmut und Protest" in der Bevölkerung zurück. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels." AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.
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