Ruck nach Rechtsaußen

Vor den Augen der Polizei versammeln sich Anhänger des islamkritischen Pegida-Bündnisses am Montagabend vor der Frauenkirche in Dresden. Bild: dpa

Mit Lutz Bachmanns Comeback bei Pegida rückt die islamkritische Bewegung nach rechts. Der 42-Jährige wird von seinen Anhängern bejubelt, trotz oder wegen "Hitler-Selfie" und Beschimpfung von Ausländern.

In den letzten Wochen war in Dresden viel von Dialog die Rede. Man müsse die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, die mit Pegida teils zu Tausenden durch Dresden zogen, hieß es zwar nicht unisono, aber doch quer durch die Parteien. Und mit dem Rücktritt Lutz Bachmanns als Pegida-Vorsitzender schien sich ein Weg der Annäherung abzuzeichnen. War man doch damit das "Schmuddelkind"-Image los, das des vorbestraften Kleinkriminellen, der bei Facebook "Hitler-Selfie" und ausländerfeindliche Beleidigungen postet. Das war vor zwei Wochen.

Seither hat sich viel getan: Pegida hat sich gepalten - und Bachmann ist zurück. Seine alte Jugendfreundin und frühere Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel fährt inzwischen zusammen mit weiteren Abtrünnigen einen moderateren Kurs. Mit ihrem Verein "Direkte Demokratie für Europa" kann sie aber nur noch wenige der alten Anhänger mobilisieren. Die Rückkehr Bachmanns wird dagegen von mindestens 2000 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche am Montagabend lautstark begrüßt.

"Gelumpe", "Dreckspack"

Der 42-Jährige agiert schärfer als zuvor, rechtfertigt Bezeichnungen wie "Gelumpe" und "Dreckspack" für Asylbewerber sogar noch indirekt, weil ja "jeder, wirklich jeder von uns sie schon einmal am Stammtisch benutzt hat". Unterstützung erhält Bachmann von der früheren Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling, die gegen die "Konspiration aus Politik und Medien" zur Schwächung des Volkes wettert. Sie tut das "Bärtchen-Foto vom Lutz" als Teil einer Pressekampagne ab, um ihn als Opfer darzustellen. Außerdem auf dem Neumarkt mit dabei: Götz Kubitschek, der Deutschland ein "Irrenhaus" nennt, in dem aufgeräumt werden müsse.

Sowohl der Publizist und Verleger Kubitschek als auch Festerling sind Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Diese Gruppierung macht sich nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Jens Vorländer auf, in Dresden Gefolgschaft zu finden. Er sieht in Bachmanns alter neuer Pegida "Versuche einer völkisch-deutsch-nationalen, einer deutlich rechten Orientierung".

In Dresden gebe es die Massen, die "eine Art Verführbarkeit erkennen lassen", meint Vorländer. Auch wenn sich in der schwindenden Teilnehmerzahl momentan ein rechter Kern der Pegida-Anhänger herauskristallisiere, sei das "frustrierte Protestpotenzial", das noch bis vor kurzem habe mobilisiert werden können, ja noch da. "Und diese Latenz ist auf Dauer schon sehr gefährlich", warnt der Professor der TU Dresden. Anders sehe es bei der "Direkten Demokratie für Europa" aus. Hier habe eine "Konventionalisierung der Themen" eingesetzt, mit der eine nennenswerte Mobilisierung nicht mehr zu erwarten sei, meint Vorländer. "Bei dem Oertel-Ableger ist die Luft für die große Bewegung auf der Straße gänzlich raus."

"Pegida hat sich totgelaufen", frohlockt schon die Innenexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Geblieben sei der "braune Rest aus unverbesserlichen Rassisten und Neonazis, die das Comeback von Hitler-Imitator Lutz Bachmann feiern".

Kein weiterer Dialog

Wie geht es weiter mit dem Dialog in der neuen Ära Bachmann? "Aufgrund des klaren Rechtsrucks" sieht Sachsens Innenminister Markus Ulbig keine Veranlassung mehr, mit der Pegida-Führung zu sprechen. Der CDU-Politiker hatte sich vor zwei Wochen mit einer Abordnung der selbst ernannten Patrioten um Oertel getroffen und damit für Unmut auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gesorgt.

Aber die Gespräche der Regierung mit den besorgten Bürgern sollen weitergehen. Bis April sind schon zwei Termine anberaumt. Von einem Aus für Pegida kann laut Ulbig trotz sinkender Demonstrantenzahlen keine Rede sein. "Es gilt, die nächsten Wochen abzuwarten."
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