Rückschlag für kleine Gewerkschaften

Im Ringen um ihren Einfluss in den Betrieben haben kleine Gewerkschaften in Karlsruhe einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge von drei Organisationen gegen das Tarifeinheitsgesetz ab. Derzeit seien keine schwerwiegenden oder gar existenzgefährdenden Nachteile für die Kläger erkennbar, die den Erlass einer Eilanordnung rechtfertigten, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss der Richter.

Das Gesetz besagt: Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Mit den Anträgen wollten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit die Anwendung des Gesetzes bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts verhindern. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, will Karlsruhe bis Ende 2016 entscheiden.
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