Rüstungsexportbericht für erstes Halbjahr 2016
Export von Munition für Kleinwaffen steigt

Die Opposition kritisiert seit langem Kleinwaffen-Geschäfte. Zwar sinkt die Ausfuhr dieser Waffen, anders sieht es aber bei Exporten von Munition für sie aus. Die haben sich verzehnfacht.

Berlin. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren. Doch zugleich haben sich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte vor. Dieser soll heute im Kabinett beraten werden. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank laut Bericht in den ersten sechs Monaten 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU- und Nato-Länder (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen Euro. Die wichtigsten Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition waren Frankreich, der Irak und Polen. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen die meisten Zivilisten getötet.

Der Rüstungsexportbericht fällt unter die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Opposition reichte der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften bislang aber nicht. So forderte etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung im ersten Halbjahr 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029 Milliarden Euro genehmigte - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer. Auf Platz zwei liegen die USA (Wert: rund 914 Millionen Euro), auf Platz drei Saudi-Arabien (rund 484 Millionen Euro). (Kommentar)
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