Ruf nach Dienstpflicht
Reservistenverband will Widerstandskraft der Gesellschaft zu stärken

Zum Auftakt ihrer Sommerreise durch die Bundeswehr besucht am Mittwoch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Panzergrenadierbataillon 33 in der Wilhelmstein-Kaserne in Luttmersen in der Region Hannover. Bild: dpa

55 Jahre gab es die Wehrpflicht. Die Aussetzung im Jahr 2011 wurde mit der entspannten Sicherheitslage begründet. Jetzt nehmen die Bedrohungen wieder zu. Die Bundeswehr soll dennoch eine Freiwilligenarmee bleiben.

Berlin. Fünf Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht haben Soldaten- und Reservistenverbände scharfe Kritik an der damaligen Entscheidung geübt. Der Reservistenverband forderte am Mittwoch erneut die Einführung eines Pflichtdienstes bei Bundeswehr oder sozialen Einrichtungen für Männer und Frauen, der mindestens ein Jahr dauern solle.

Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht bewährt. "Jährlich eine sehr große Zahl junger Männer auszubilden, die nur kommen, weil sie müssen, entspricht nicht mehr den Anforderungen an die Bundeswehr", sagte die CDU-Politikerin. In einer You-Gov-Umfrage sprachen sich 49 Prozent gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, 36 Prozent waren dafür. In Westdeutschland sind die Befürworter mit 37 Prozent etwas zahlreicher als im Osten mit 32 Prozent.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und kann mit einem einfachen Gesetz wiedereingeführt werden. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Sicherheitslage vor allem durch die Ukraine-Krise und den Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak verschlechtert.

Neue Wege gefordert


Vor diesem Hintergrund nannte der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith, das Aussetzen der Wehrpflicht voreilig. "Jetzt gilt es, den Zivilschutz und die Widerstandskraft der Gesellschaft zu stärken, dem Nachwuchsmangel bei Technischem Hilfswerk, Blaulichtorganisationen und Reserve entgegenzuwirken. Wir brauchen schnell neue Wege." Einen Pflichtdienst hatte der Reservistenverband bereits im November unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris vorgeschlagen.

Auch der Bundeswehrverband hält die Abschaffung für einen Verlust, ohne aber eine Wiedereinführung zu fordern. "Die Wehrpflicht und insbesondere auch die sozialen Ersatzdienste hatten eine große integrative Wirkung, die wir in unserer zunehmend individualisierten Gesellschaft mit ihren getrennten Lebenswelten dringend brauchen und heute vielfach schmerzlich vermissen", sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner laut einer Mitteilung.

Von der Leyen hält nichts von einem Pflichtdienst. "Eine moderne Armee braucht qualifizierte Männer und Frauen, die sich freiwillig und hochmotiviert den immer komplexeren Aufgaben stellen." Als Beispiele neuer Aufgaben nannte sie mögliche Angriffe über das Internet und den wachsenden Bedarf an internationaler Zusammenarbeit. "Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Bundeswehr auf dem freien Markt als attraktiver Arbeitgeber überzeugen."

Weniger Freiwillige


Seit der Aussetzung der Wehrpflicht rekrutiert die Bundeswehr Freiwillige für eine Dienstzeit von höchstens 23 Monaten. Durchschnittlich dauert dieser neue freiwillige Wehrdienst 17 Monate und wird mit 837 bis 1206 Euro vergütet. Derzeit sind 10 300 der rund 177 000 Soldaten Freiwillige (Stand 31. Mai). Die Bewerberzahl ist von 18 500 (2013) auf 16 300 (2015) zurückgegangen. In den ersten Monaten des laufenden Jahres ist sie aber wieder leicht gestiegen.

BundesfreiwilligendienstDie Skepsis am Anfang war groß. Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) drohe zum "Fiasko" zu werden, meldeten Boulevardzeitungen. Wohlfahrtsverbände klagten über zu wenige Bewerber. Von diesen kritischen Tönen begleitet, starteten vor rund fünf Jahren die ersten Bundesfreiwilligen. Schnell war klar, dass die Annahme ein Irrtum war.

Nach schleppendem Beginn stieg die Zahl der Freiwilligen kontinuierlich an - so stark, dass einige Wohlfahrtsverbände, darunter das Bayerische Rote Kreuz fordern, die 35 000 Plätze aufzustocken. Das ist bislang nicht passiert. Jährlich seien rund 700 Freiwillige im Einsatz, der eigentliche Bedarf liege aber bei 400 Plätzen mehr pro Jahr, erklärte der stellvertretende BRK-Landesgeschäftsführer Wolfgang Obermair.

Die Wartezeit auf eine freie Stelle halte sich in Grenzen, heißt es aus der beim Bundesfamilienministerium angesiedelten Stelle mit dem sperrigen Namen "Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben". In der Regel arbeiten "Bufdis", wie viele die Freiwilligen in Anlehnung an die abgeschafften "Zivis" nennen, zwölf Monate. Die Mindestdauer beträgt sechs, und im Ausnahmefall kann der Dienst bis auf 24 Monate ausgedehnt werden. Laut Familienministerium engagierten sich seit der Einführung etwa 200 000 Menschen. Bewerber müssen ihre "Vollzeitschulpflicht" absolviert haben. Eine Altersgrenze nach oben gibt es nicht. Und so sind rund 40 Prozent der Männer und Frauen älter als 27 Jahre.. Sie alle erhalten ein Taschengeld von bis zu 330 Euro. Einige Träger stellen Unterkunft und Verpflegung. (KNA/dpa)
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