Russen bestimmen Staatsduma neu
Test für Wiederwahl Putins

Rein damit: Der russische Präsident Wladimir Putin steckt in einem Wahllokal in Moskau seinen Stimmzettel in die Urne. Bild: dpa

Moskau. Fünf Jahre nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl ist in Russland am Sonntag erneut die oberste Volksvertretung gewählt worden. Bei der Wahl inmitten einer wirtschaftlichen Rezession will die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Macht sichern. Dies gilt zugleich als Testlauf für eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin vermutlich im Jahr 2018. Nach der Parlamentswahl 2011 hatten Kremlgegner massiven Wahlbetrug vermutet und waren auf die Straße gegangen.

Mehrfache Stimmabgabe?


"Dieser einheitliche Wahltag ist ein wichtiger Tag für das Land", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Spitzenkandidat von Geeintes Russland, bei der Stimmabgabe in Moskau. Neben der Staatsduma mit ihren 450 Mandaten wurden fast überall in Russland auch Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Das vorläufige Endergebnis soll heute vorliegen.

Vor der Abstimmung hatte Wahlleiterin Ella Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen. Trotzdem mehrten sich im Lauf des Tages Hinweise auf Manipulationsversuche. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission stapelweise Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten. Pamfilowa versprach, sich um das Problem von 1,3 Millionen erteilter Abwesenheitsbescheinigungen zu kümmern. Mit diesen Zetteln konnten Stimmberechtigte an anderen Orten wählen, das System ist anfällig für Missbrauch. Die Wahlleiterin drohte, bei Manipulationen einzelne Wahlergebnisse für ungültig zu erklären. Der Oppositionskandidat Wladimir Ryschkow beklagte, dass in seinem Wahlkreis im sibirischen Altai-Gebiet Studenten für eine mehrfache Stimmabgabe bezahlt würden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überwachte die Wahl mit 466 Beobachtern.

Wahl auch auf der Krim


Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel an der Parlamentswahl teil. Die OSZE klammert die Krim bei ihrer Wahlbeobachtung aus. Vor den diplomatischen Vertretungen Russlands in der Ukraine versuchten rechtsgerichtete Demonstranten, russische Bürger an der Wahl zu hindern. Auch in die Unruheregion Nordkaukasus, die als anfällig für Wahlfälschungen gilt, wurden aus Sicherheitsgründen keine internationalen Beobachter entsandt. In der Teilrepublik Tschetschenien trat Machthaber Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an.
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