Russland bietet Ende der Sanktionen gegen EU an
Putins Sicht

Der russische Staatschef Wladimir Putin. Bild: dpa

St. Petersburg/Berlin. Wenige Tage vor einer Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland hat Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt Beweglichkeit angedeutet. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg meinte Putin, Russland könnte seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Moskau müsse aber sicher sein, von der EU "nicht reingelegt" zu werden. Die EU hat ab 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau wegen der Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief den Westen zum Dialog mit Russland auf. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Es sei fatal, das Heil allein in einer Abschreckungspolitik zu suchen. Der Außenminister betonte zugleich, das Gefühl der Bedrohung in Polen und dem Baltikum müsse ernst genommen werden.

In Polen fand im Vorfeld des Nato-Gipfels (8./9. Juli) die Übung "Anakonda" mit 31 000 Soldaten aus 24 Ländern statt. Es ist das größte Manöver dieses Jahres mit Nato-Beteiligung. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der Krim vor gut zwei Jahren und dem Krieg in der Ostukraine wieder stärker von Russland bedroht. Bei Union und Grünen stieß der Vorstoß Steinmeiers auf Kritik. "Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist - mit Sicherheit nicht ,Säbelrasseln' auf Seiten der Nato", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). (Kommentar)
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