Russland kritisiert Start der Verfassungskommission
Kiew gegen föderale Ukraine

Nach internationalen Reformforderungen für die krisengeschüttelte Ukraine hat eine Verfassungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko kündigte bei der ersten Sitzung des Gremiums am Montag in Kiew eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an, die aber nicht die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik betreffe.

Die prorussischen Separatisten in der Konfliktregion kritisierten, nicht an der Kommission beteiligt zu sein. Zudem stünden die Pläne der Zentralregierung im Widerspruch zu dem Friedensplan für die Ostukraine. Das Abkommen sieht nach Darstellung von Separatistenführer Andrej Purgin mehr Autonomie für die Gebiete Donezk und Luhansk vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Regelung zu den Sprachen im Kriegsgebiet. In der Ostukraine sprechen viele Menschen neben Ukrainisch auch Russisch. Einzige Amtssprache bleibe aber Ukrainisch, kündigte Poroschenko an. Die Aufständischen wie auch Russland verlangen eine Föderalisierung der Ukraine. Poroschenko bekräftigte seine Ablehnung einer föderalen Staatsstruktur. "Die Ukraine war, ist und wird ein Einheitsstaat bleiben", betonte der Präsident.
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