Russland schwingt die "Nuklearkeule"

Während des laufenden Internationalen Forums für Militärtechnik "Armija-2015" in Kubinka bei Moskau zeigt Russland auch das Raketenabwehrsystem S-300VM Antey-2500. Hunderte russische Rüstungsfirmen stellen dort ihre Produkte aus - von Kleinwaffen über Panzer und Hubschrauber bis hin zu Kampfjets. Bild: dpa

40 neue Interkontinentalraketen, Arsenale auf der Krim und in der Arktis - die Atommacht Russland rüstet nicht nur verbal auf. Der militaristische Ton und die Rüstungsausgaben verschärfen die Konfrontation mit dem Westen. Was bezweckt Kremlchef Putin damit?

Auf dem großen Militärforum "Armija-2015" in der Nähe von Moskau ist Kremlchef Wladimir Putin in seinem Element. Die Leistungsschau für die Stärke der Atommacht Russland lockt seit Tagen Besucher an. Dass der russische Präsident hier - wie oft bei solchen Terminen - neue Atomraketen verspricht, erwarten die Gäste von ihm. Sie hören es erleichtert. Doch vor allem der Westen sieht die immer auffälligere atomare Kraftmeierei der Russen mit wachsender Sorge.

In Russland selbst aber stärkt die "Nuklearkeule" wie zu Sowjetzeiten das nationale Selbstbewusstsein. Mal kündigen Militärs an, sie würden wie im Kalten Krieg bald wieder die gefürchteten Züge mit Atomraketen durch das Land rollen lassen. Dann donnerten bei Russlands größter Militärparade seit Ende des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai Raketenträger über den Roten Platz. Die nach den USA zweitgrößte Atommacht der Welt zeigt gern, was sie hat.

Dabei gelten eigentlich auch in Russland schon dezente Hinweise auf das immense Arsenal an Massenvernichtungswaffen als scharfe Form politischer Drohgebärden. Doch atomare Muskelspiele liegen im Trend in Russland - nicht erst seit Beginn der Ukraine-Krise.

Willkommene Feindbilder

Das "Spielen mit dem Atomknopf" solle den Westen einschüchtern, sagt der Politologe Dmitri Oreschkin. Angstreflexe oder Drohungen des Westens wiederum helfen dem Kreml dabei, Feindbilder zu zeichnen und Machtansprüche im postsowjetischen Raum zu untermauern, wie Kommentatoren betonen. Wie kein anderes Überbleibsel aus Sowjetzeiten erinnern die Atomwaffen die Russen an ihren einstigen Großmachtstatus.

Der Wirtschaftsexperte Wladislaw Inosemzew sieht zudem handfeste ökonomische Ziele der mächtigen und korrupten Rüstungskonzerne. Das Feindbild Nato solle die steigenden Rüstungsausgaben rechtfertigen, Arbeitsplätze in Waffenschmieden und damit Wachstum schaffen. "Es ist offensichtlich, dass der Kreml Russland als militärisch mächtiges Land sehen will, und er ist bereit, dafür Geld auszugeben", stellt Inosemzew fest.

Für die Modernisierung der Streitkräfte will Russland bis 2020 Dutzende Milliarden Euro ausgeben. Im vergangenen Jahr machte das rund 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus - so viel wie noch nie, wie Inosemzew ausgerechnet hat. Das Land habe nach den USA und China die höchsten Militärausgaben der Welt.

Wegen der neuen Ost-West-Spaltung sieht auch das kremlkritische Magazin "The New Times" die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Die "kollektive Paranoia" und die Angst des Kreml vor Machtverlust führe zu einer neuen Militarisierung der Gesellschaft, schreibt das Blatt. Das Staatsfernsehen etwa schürt außerdem Ängste der Russen, der Westen könnte im Stil Hitlers versuchen, sich Öl, Gas und andere Bodenschätze der Rohstoffmacht einzuverleiben.

Auch westliche Militärexperten räumen ein, dass Russland mehr für seine Sicherheit tun könne. Präsident Putin hebt den großen Nutzen der Atomwaffen hervor. Einmal bejaht er im Staatsfernsehen die Frage, ob Russland bei der Einverleibung der Krim auch die Atomraketen in Bereitschaft versetzt hätte. Einmal lässt er einen Diplomaten zu einer dänischen Zeitung sagen, dass Russland seine Nuklearsprengköpfe auf jeden in Europa richten könne, der Teile der US-Raketenabwehr bei sich stationiert.

Russische Perspektiven

Die in diesem Jahr für die Streitkräfte geplanten 40 neuen Interkontinentalraketen seien in der Lage, selbst auf die ausgereiftesten Anlagen zu antworten, betont Putin. "Wenn jemand unsere Sicherheit bedroht, dann sollten wir unsere Streitkräfte rüsten", sagte Putin am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Es sei doch die Nato, die sich den Grenzen Russlands nähere - und nicht umgekehrt.
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