Sächsische Zeitung
Pressestimmen

Das Blatt schreibt zum Maut-Gesetz:

Natürlich müssen außerdem im Lande der rasenden Gerechtigkeit Schadstoffklassen, Kurz- und Langzeitvignetten preislich so sauber gestaffelt werden, dass es für Besucher unseres Landes leichter wird, die Staatsbürgerschaft zu erlangen als die Aufkleberwissenschaft zu durchschauen. Und man darf mit Spannung erwarten, ob beim Ausländerbe- und Inländerentlasten nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt noch etwas für Bundesstraßen und Autobahnen übrig bleibt.

Saarbrücker Zeitung

Das Blatt sieht Parallelen zwischen der Diskussion um die Pkw-Maut und die Sommerzeit:

Die Sommerzeit und die Pkw-Maut - beide sind so notwendig wie dreiärmelige Pullover, aber das stört "die Politik" nicht besonders. ... Obwohl es für beide Themen keine echten Mehrheiten gibt, weder im Bundestags-Plenum noch im Volk, bleiben sie bestehen oder werden umgesetzt. ... Denn es geht ja nicht um Vernunft - sondern um Politik.

Frankfurter Rundschau

Die Zeitung schreibt zum NPD-Verbotsverfahren:

Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die Bereitschaft zum Hass auf die "Lügenpresse", "die Parteien", "die Moslems", "die Schwulen", sie sind an keine Partei mehr gebunden.
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