Säuberungswelle in der Türkei
Rund 18000 Verdächtige festgenommen

Alles im Griff, sollen die Bilder aus der Pressestelle des Präsidentenpalastes sagen: Recep Tayyip Erdogan (links) besuchte am Freitag das Hauptquartier der Spezialkräfte der türkischen Polizei. Bild: dpa

Armee, Justiz, Hochschulen, Medien - überall fahnden türkische Behörden nach Putschisten und Sympathisanten. Tausende sind hinter Gitter. Regierungsanhänger wollen Verschwörer hinrichten. Stimmt bald das Volk ab?

Ankara/Istanbul. Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei gehen Polizei und Justiz weiter massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18 044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Gegen 9677 der Festgenommenen erging Haftbefehl, sagte Innenminister Efkan Ala im Staatssender TRT. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, dass möglicherweise das Volk über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen werde. Nach seinen Worten erheben diese Forderung Tausende Anhänger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Seither rollt eine "Säuberungswelle" innerhalb des Militärs, der Justiz, sowie an Hochschulen, Schulen und in den Medien. Um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern, wurden nach Angaben des Innenministers mehr als 49 000 Reisepässe für ungültig erklärt. Für ein Todesstrafen-Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung wären 330 der 550 Stimmen im Parlament notwendig. Die AKP verfügt zwar nur über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP (40 Sitze) hat aber Unterstützung angekündigt. Außenminister Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus Europa. "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die EU will die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird.

Unterdessen warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, betonte er am Freitagabend bei einem Bürgerforum in Schwerin. "Darüber kann man nicht verhandeln." Es würde das Ende für die Gespräche über einen EU-Beitritt bedeuten. Er mahnte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze an.

Die türkische Regierung hat mehrere Generäle von ihren Aufgaben bei der Nato entbunden. Nach dpa-Informationen sind die zwei türkischen Mitglieder im Führungsstab des Afghanistan-Einsatzes von der "Säuberungsaktion" betroffen. Zudem wurde bereits kurz nach dem Umsturzversuch der türkische Stabschef im Landstreitkräfte-Hauptquartier in Izmir festgenommen.

Die EU-Kommission betätigte, dass ihren Informationen zufolge auch türkische Diplomaten im Visier stehen. Nach dpa-Informationen sollen weltweit s mindestens 88 Personen von ihren Posten abberufen worden sein - darunter auch Botschafter.

Last für Kampf gegen IS


Der personelle Umbau im türkischen Militär erschwert aus Sicht des amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird", sagte Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende Frage.

Erdogan wies die Kritik scharf zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten gemeinsame Sache zu machen. Er hatte in der Nacht zum Donnerstag per Dekret 1684 Offiziere unehrenhaft entlassen, 149 im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Mitglieds. Die Türkei ist für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz IS.
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