Schadenersatz, weil kein Kita-Platz?
Gericht stärkt Rechte der Mütter

Drei berufstätige Mütter bekommen trotz des Rechtsanspruchs zu spät einen Kita-Platz. Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen. Vor dem Bundesgerichtshof nehmen sie eine wichtige Hürde. Von dem Urteil können auch andere Familien profitieren.

Karlsruhe/Leipzig. Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Das Karlsruher Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann betonte aber bei der Verkündung: "Damit ist die Sache noch lange nicht zu Ende." Denn die Gerichte der Vorinstanzen hatten nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig schuld an den Verzögerungen war. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln und endgültig entscheiden.

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet trotzdem nicht mit einer Klagewelle. Die meisten Kommunen hätten die "Herkulesaufgabe" Kita-Ausbau weitgehend gemeistert.

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht dieser Anspruch allerdings dem Kind und nicht den Eltern zu. Für die BGH-Richter steht aber fest, dass es dem Gesetzgeber auch darum ging, Berufstätige durch bessere Betreuungsangebote zur Familiengründung zu ermutigen.

Keine Frage der Finanzen


Der Senat stellt in seinem Urteil auch klar, dass allgemeine finanzielle Engpässe eine Kommune nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Einzelfall seien aber Umstände denkbar, die einem Schadenersatzanspruch der Eltern entgegenstehen. Unverschuldet kann ein Mangel an Kita-Plätzen demnach sein, wenn zum Beispiel kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder es wegen der Insolvenz einer Baufirma zu Verzögerungen kommt.
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