Schadensbegrenzung nach Veröffentlichung von geheimem Türkei-Bericht
Eiertanz um Erdogan

"Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS. ... Deutschland hat keinen Anlass, dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen." Zitat: Regierungssprecher Steffen Seibert über die Irritationen im deutsch-türkischen Verhältnis und die Zukunft des Flüchtlingspakts

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sind auf den türkischen Präsidenten angewiesen - bei der Lösung der Flüchtlingskrise ist er eine Schlüsselfigur. Doch Erdogan ist ein schwieriger Partner.

Berlin/Ankara. Es ist eine Lehrstunde in Sachen Eiertanz. 60 Minuten lang mühen sich Regierungssprecher Steffen Seibert und seine Kollegen vom Innen- und vom Außenministerium am Mittwoch in einer Art verbalem Drahtseilakt, den Partner vom Bosporus nicht noch weiter zu vergrätzen. Nach den Veröffentlichungen vom Dienstag dürfte Recep Tayyip Erdogan erneut schäumen, das wissen alle in der Regierung. Dabei brauchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Staatspräsidenten für die Lösung der Flüchtlingskrise und als deren Voraussetzung den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Schon in den vergangenen Monaten hatte Erdogan immer wieder mit dem Scheitern des Flüchtlingspaktes gedroht.

Und nun das. In einer vom Innenministerium verantworteten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hatten die deutschen Beamten eine ganz undiplomatisch-offene Einschätzung der Lage in der Türkei eingebaut. Die Passage war zwar als vertraulich eingestuft, schaffte aber trotzdem den Weg in die Öffentlichkeit. Kernsatz: Die Türkei habe sich als Resultat der islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt". Der Regierungspartei AKP und Erdogan selbst werden zahlreiche "Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien" bescheinigt (wir berichteten).

Besonders groß ist die Aufregung auch, weil das SPD-geführte Auswärtige Amt bei der Beantwortung nicht wie eigentlich notwendig eingebunden war. Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth muss deswegen einen gravierenden Fehler einräumen - unangenehm für seinen als penibel geltenden Minister Thomas de Maizière (CDU). Der zuständige Sachbearbeiter habe die Einbindung versäumt und noch dazu einen falschen Vermerk angebracht.

"Verschlussache"


Auf eine inhaltliche Bewertung der BND-Analyse wollen sich Seibert, Dimroth und auch die Sprecherin von Außenminister Steinmeier, Sawsan Chebli, schon gar nicht einlassen. Formaljuristische Begründung: die entsprechenden Passagen seien schließlich als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Chebli muss eine besonders heikle Aufgabe bewältigen. Fast schon traditionell ist ihr Haus auf den BND nicht besonders gut zu sprechen. Also versucht sie den Spagat und sagt: "Die in der Presse getroffenen Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität als Auswärtiges Amt nicht zu eigen." Eine direkte Distanzierung lässt sie sich aber nicht entlocken. Die hätte wohl ein regierungsinternes Zerwürfnis offen gelegt - mit dem Innenministerium und auch mit dem Kanzleramt. Dort hatte man an der BND-Einschätzung offenkundig nichts auszusetzen, ist zu hören. Schon am Dienstag, kurz nach Bekanntwerden des Papiers, hatte sich der deutsche Gesandte bei der türkischen Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Ob es an diesem Treffen lag, dass Ankara verhältnismäßig zurückhaltend reagierte, ist unbekannt. Zwar wies das dortige Außenministerium die Vorwürfe zurück und verlangte eine Klärung. Ein öffentlicher Wutausbruch Erdogans blieb aber zunächst aus.

Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS. ... Deutschland hat keinen Anlass, dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen.Regierungssprecher Steffen Seibert über die Irritationen im deutsch-türkischen Verhältnis und die Zukunft des Flüchtlingspakts
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