Schäuble bleibt flexibel

Hat Wolfgang Schäuble noch Reserven in der Tasche? Der Bundesfinanzminister (CDU) wirkte am Dienstag auf der Regierungsbank im Bundestag äußerst entspannt. Trotzdem sieht sich sein Ministerium wegen der Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe mit großen Herausforderungen konfrontiert. Und statt nach der Geldbörse griff der Minister dann doch nur nach dem Smartphone. Bild: dpa

Auch für 2016 peilt der Bundesfinanzminister die "Schwarze Null" an. Der ausgeglichene Etat soll trotz der Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht wackeln. Auf neue Schulden will er verzichten - falls möglich.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "absolute Priorität". Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag deutete er am Dienstag an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher angestrebte "Schwarze Null", der Verzicht auf neue Schulden, nicht unumstößlich ist. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages sagte der Minister, diese Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt bewältigt werden. "Und wir müssen sie auch jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden."

Mehr Geld für Flüchtlinge

Schäuble warnte vor einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer wie viel konkret zu bezahlen habe. Erst müssten Antworten zur Lösung der Probleme gefunden und dann die Finanzierung geklärt werden. Ein Streit um Milliarden-Beträge gefährde die Akzeptanz zur Flüchtlingsaufnahme. Diese Aufnahme dürfe auch nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden. Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf bereits überholt.

"Großer Wurf" gefordert

Für die Mehrausgaben für Flüchtlinge im nächsten Jahr sowie danach will der Minister den Milliarden-Überschuss des Bundes nutzen, der in diesem Jahr anfällt. Um die Nutzung der Zusatz-Milliarden zu ermöglichen, wird laut Schäuble "gegebenenfalls" für 2015 ein weiterer Nachtragsetat aufgestellt. Damit solle auch Handlungsspielraum für die nächsten Jahre erschlossen werden.

Dietmar Bartsch von der Linkspartei warf Schäuble vor, in der Flüchtlingspolitik nicht die Hartnäckigkeit gezeigt zu haben wie bei den Griechenland-Hilfen. "Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen." Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte, das "kurzfristige, chaotische Krisenmanagement" in der Flüchtlingspolitik müsse aufhören. Es müsse Schluss sein mit Notoperationen, nötig sei ein großer Wurf.
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