Schäubles Etatentwurf für 2017
Keine neuen Schulden

Mehr Geld für Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Wohnungsbau oder E-Autos: Schäuble greift für den Wahljahr-Etat 2017 noch einmal tief in die Schatulle.

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Haushaltskurs ohne neue Schulden verteidigt. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Etatentwurfs für 2017 und des Finanzplans bis 2020. Die solide Haushaltspolitik habe dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsentwicklung trotz schwierigen Umfelds nachhaltig und die Arbeitsmarktlage ausgesprochen gut seien. Reallöhne und Renten seien so stark gestiegen wie seit Jahren nicht.

Forderungen der Bundesländer nach zusätzlichem Geld für die Integration von Flüchtlingen lehnte er ab. Schäuble fordert, dass die Länder zunächst die Kosten auflisten und prüfen lassen. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben in Deutschland günstig", sagte Schäuble. Daran habe auch das Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt erkennbar nichts geändert. Dies sei auch Meinung der Bundesbank.

Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten. Die wurde 2014 erstmals seit dem Jahr 1969 erreicht.

Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Bis zum Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.
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