Scharfe Kritik an Chemiewaffeneinsatz in Syrien
Ruf nach Sanktionen

Istanbul. Nach einem neuen UN-Expertenbericht über den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg fordern Deutschland und Frankreich Konsequenzen des Sicherheitsrates. "Wir verurteilen den skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung, von welcher Seite auch immer, auf das Schärfste", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag. Die syrische Opposition verlangte harte Maßnahmen gegen das Regime in Damaskus.

Eine vom UN-Sicherheitsrat in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass Syriens Regierung im April 2014 und im März 2015 in der nordwestlichen Provinz Idlib Chlorgas eingesetzt hat. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) benutzte im August 2015 nahe Aleppo Senfgas. Sechs andere Fälle von angeblichen Giftgaseinsätzen konnten die Autoren der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unter anderem wegen schwieriger Untersuchungsbedingungen nicht mit Sicherheit einer der Konfliktparteien zuordnen.

Steinmeier erklärte, er setzte darauf, dass im Sicherheitsrat die nötige Geschlossenheit und Entschlossenheit bestehe, "um diesen furchtbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen". Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault teilte mit, die Nutzung dieser Waffen sei ein Gräuel, das "die belastende Rolle des Regimes bei der anhaltenden Verschlechterung der Situation in Syrien ins Licht rückt". Der Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Die führende syrische Oppositionelle Basma Kodmani forderte den Sicherheitsrat auf, den Chemiewaffeneinsatz eindeutig zu verurteilen und Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen. "Eine Regierung, die geächtete Waffen nicht nur gegen ihre Gegner, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, verdient die totale Isolierung."
Weitere Beiträge zu den Themen: Syrien (179)Chemiewaffen (2)Sicherheitsrat (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.