Scharfe Kritik an der Türkei

In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU scharfe Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit dem EU-Beitrittskandidaten aber ausweiten. Der Türkei werden Rückschritte bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Justizsystem. Sowohl Richter als auch Staatsanwälte hätten zuletzt unter starkem politischem Druck gestanden.

Der EU war zuletzt vorgehalten worden, über diese Probleme hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. "Ich glaube, der ,Flüchtlingsrabatt' ist der Veröffentlichungszeitpunkt", kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein am Dienstag.
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