Scharfe Kritik an Freihandelsabkommen
Gegen TTIP und Ceta

Demonstranten in Tier-Kostümen nahmen in München an der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP teil. Bild: dpa

Berlin/München. (dpa/epd) Aus Sorge vor den Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta haben am Samstag Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten demonstriert. Die Organisatoren sprachen von bundesweit 320 000 Demonstranten. Die Polizei zählte insgesamt rund 190 000 Teilnehmer.

Beide Abkommen schafften eine konzernfreundliche Paralleljustiz, erklärten die Organisatoren. Sie seien eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. Zu dem Demonstrationen am Samstag hatte in Bündnis von rund 30 Organisationen aufgerufen, darunter Verbraucher- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und entwicklungspolitische Initiativen. Auch in Österreich und Schweden demonstrierten am Samstag Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die Abkommen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kritisierte die Gegner der Abkommen scharf. "Es entspricht einfach nicht der Realität, wenn behauptet wird, dass die Verhandlungen völlig undurchsichtig seien. Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten!", sagte die Schwedin der "Bild"-Zeitung. Auch werde TTIP keine Umweltstandards senken oder die Demokratie aushöhlen, betonte Malmström. BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte, ein Scheitern von TTIP und Ceta wäre ein schwerer Rückschlag für Europa und alles andere "als der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung". Wer mit dem Status quo der Globalisierung nicht zufrieden sei, solle sie konstruktiv begleiten, statt ihre Abschaffung zu predigen.

Das Ceta-Abkommen soll Ende Oktober unterzeichnet werden. Heute will die SPD über ihre Haltung dazu entscheiden.
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