Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer zurück
Peking erkennt Richterspruch nicht an

Den Haag. Der internationale Schiedshof in Den Haag hat Chinas weitreichende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer abgeschmettert. Das unerwartet deutliche Urteil lässt Peking keinen Raum für Interpretationen. Die Ansprüche Chinas hätten keine rechtliche Grundlage, urteilten die Richter am Dienstag und gaben der Beschwerde der Philippinen recht. Es ist das erste internationale Urteil in dem sich seit Jahren aufschaukelnden und als potenziell sehr gefährlich eingeschätzten Konflikt zwischen China und den USA. Das Urteil ist bindend, doch kann das Gericht die Umsetzung nicht erzwingen. China reagierte erbost. In einer ersten Reaktion bezeichnete das Außenministerium in Peking den Richterspruch als "null und nichtig". Außenminister Wang Yi geißelte die Entscheidung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua als "politische Farce, die unter dem Vorwand des Rechts" fabriziert worden sei. Das chinesische Militär werde die Souveränität, die Sicherheit und die maritimen Rechte und Interessen resolut verteidigen, meldete Xinhua weiter. Eine Einmischung von außen wie durch die USA hatte China immer abgelehnt. Präsident Xi Jinping stellte im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Peking klar, sein Land werde "keine Handlungen akzeptieren", die auf Grundlage der Haager Entscheidung getroffen werden. Die Inseln im Südchinesischen Meer seien seit der Antike chinesisches Territorium. Die Philippinen begrüßten den Richterspruch als einen Meilenstein, wollen aber den Konflikt nicht eskalieren lassen und zeigten sich gesprächsbereit. Die Regierung rief zu "Zurückhaltung und Nüchternheit" auf. Rodrigo Duterte hatte seine Beamten und Regierungsvertreter schon vor dem Urteil gemahnt, keine Häme zu zeigen.

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