Schlammschlacht und Lügen

Nach der Marathon-Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses steht fest: Mindestens ein Zeuge lügt. Einige Ausschussmitglieder geben sich redlich Mühe, der Sache auf den Grund zu gehen. Doch möglich erscheint auch, dass der Lügner bis zum Schluss unerkannt bleibt.

In der Edathy-Affäre stehen neue gravierende Vorwürfe im Raum, die zum Teil auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es geht nicht mehr nur darum, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Internet Kinderpornos gekauft haben soll, sondern auch um Geheimnisverrat, Strafvereitelung im Amt und uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hier die wichtigsten Fragen:

Wie geht es nach Edathys Zeugenaussage im Bundestag weiter?

Der Edathy-Untersuchungsausschuss will jetzt klären, ob an der Behauptung des früheren Abgeordneten etwas dran ist, SPD-Kollege Michael Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen des damaligen BKA-Chefs Jörg Ziercke zu den laufenden Kinderporno-Ermittlungen zukommen lassen. Dafür wird der Ausschuss am 15. Januar den inzwischen pensionierten Ziercke als Zeugen befragen. Auch Edathy muss noch einmal aussagen. Der Ausschuss behält sich außerdem vor, Hartmann erneut zu befragen, der bei seiner Aussage am Donnerstag erhebliche Erinnerungslücken in Bezug auf seine Kontakte zu Edathy hatte.

Wer hat den Ausschuss mehr überzeugt - Hartmann oder Edathy?

Die Ausschussmitglieder der SPD äußerten nach der Befragung der beiden Zeugen große Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Edathy. Die Vertreter der anderen Parteien sahen das allerdings ganz anders. Sie erklärten einhellig, die Erklärungen Edathys, der auf fast alle Frage ausführlich antwortete, seien für sie stimmiger gewesen. Sie wiesen darauf hin, dass Hartmann, der Edathy in seiner Lebenskrise Ende 2013 hatte helfen wollen, sympathischer gewirkt habe als der teilweise arrogant und selbstgerecht auftretende Edathy. Sie betonten jedoch, dass dies bei der schwierigen Beurteilung der Glaubwürdigkeit der zwei Zeugen keine Rolle spielen dürfe.

In welchen Punkten stimmen die Aussagen von Hartmann und Edathy überein?

Beide gaben an, sie hätten am Rande des SPD-Bundesparteitages im November 2013 in Leipzig über das kanadische Ermittlungsverfahren gegen einen Kinderporno-Händler gesprochen, bei dem Edathy früher einmal fragwürdige Filme bestellt hatte. Hartmann und Edathy stellen den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann beide als Karrieristen ohne Mitgefühl dar.

Stützt ein anderer Zeuge die Aussagen Edathys?

Bisher nicht. Alle SPD-Abgeordneten, die sich bisher zu der Affäre geäußert haben, behaupten, der einzige Lügner sei Edathy.

Wer wird die schlimmsten Blessuren davontragen?

Das ist noch sehr schwer zu sagen. Juristisch könnte es - wenn einer der beiden der Falschaussage überführt werden sollte - Probleme für Hartmann oder Edathy geben. Gegen Edathy läuft in Niedersachsen bereits ein Strafverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Unschön ist die Affäre auch für Oppermann, der im vergangenen Februar schon wegen eines indiskreten Anrufs bei Ziercke in der Causa Edathy ins Kreuzfeuer geraten war.

Könnte der Fall Edathy die Große Koalition ins Wanken bringen?

Im Moment sieht es nicht danach aus. Auch die Union hat wohl kein Interesse daran, dass noch in dieser Legislaturperiode führende SPD-Politiker wegen der Edathy-Affäre ins Straucheln geraten.

Und was ist mit dem Vorwurf gegen Ziercke?

Sollte Edathys Version nicht frei erfunden sein, dann hätte sich Ziercke des Geheimnisverrats und möglicherweise sogar der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht. Das könnte ihm ein Strafverfahren einbringen und Pensionsansprüche gefährden.
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