Schlechtes Omen für die Demokraten: Parteifreunde wollen nicht mehr mit dem US-Präsidenten aufs ...
Obama droht die Totalblockade im Kongress

Die Umfrageinstitute geben den Republikanern gute Chancen, den Demokraten die Mehrheit im Senat abzunehmen. In einigen Ecken des Landes könnte es bei den Kongresswahlen dennoch spannend werden. So zeichnen sich in Kansas, Georgia, Iowa und Colorado Kopf-an Kopf-Rennen ab. Grafik: dpa
Was Barack Obama neulich passiert ist, hätte niemals geschehen dürfen. Es war ein sonniger Herbstsonntag in einem kleinen Nest in Maryland. Erstmals stieg der US-Präsident so recht in den Wahlkampf ein, wollte seine demokratischen Parteifreunde unterstützen. Die meisten Zuschauer waren Afroamerikaner, es hätte ein Heimspiel werden sollen. Doch dann geschah es: Noch während der Präsident sprach, liefen Zuhörer aus dem Saal. Als Obama endete, hatten ihn laut Augenzeugen mehrere Hundert verlassen - und das kurz vor den Kongresswahlen am 4. November.

Es sieht schlecht aus für den Präsidenten und seine Partei. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass seine Popularität im Keller verharrt. Die Auguren tippen darauf, dass die Demokraten nun auch die Mehrheit im Senat verlieren. Was schon heute feststeht: Es dürfte knapp werden, in manchen Staaten könnte es sogar ein "totes Rennen" geben - die Amerikaner bereiten sich auf eine lange Wahlnacht vor.

Der Zauber ist verflogen

"Barack Obama, der Paria-Präsident", titelt da selbst die "Washington Post", ein Blatt, das ihm ansonsten eigentlich sehr gewogen ist. Auch die "New York Times", ebenfalls einst eher zum Sympathisantenkreis zu zählen, reagiert unbarmherzig. "Ein stetiger Vertrauensverlust", titelt das Blatt auf Seite eins - und spielt auf Pleiten- und Pannenserien in Obamas Amtszeit an. Längst hat der einstige "Menschenfischer", der strahlende junge Mann, der Amerika retten und erneuern wollte, seinen Glanz verloren. Sein Zauber ist verflogen. Wer denn Mann im Weißen Haus beobachtet, gewinnt den Eindruck, sein Haupthaar würde täglich grauer.

Alles dreht sich morgen um den Senat. Derzeit halten die Demokraten 53 der 100 Sitze, die Republikaner 45. Zwei Senatoren stimmen als Unabhängige zumeist mit den Demokraten. Sechs Sitze Zugewinn reichen der "Grand Old Party" für eine Mehrheit - aus den meisten Umfragen geht hervor, das könnte drin sein. Laut Berechnungen von "Washington Post" und "New York Times" liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei 70 bis 95 Prozent. Dagegen haben die Demokraten so gut wie keine Chance, den Republikanern im Gegenzug die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nehmen. Diese stellen dort 233 der 435 Abgeordneten - das Bollwerk gilt derzeit als uneinnehmbar.

Nicht ausgeschlossen ist, dass es Wochen und Monate dauert, bis das Senats-Ergebnis endgültig feststeht. In Georgia etwa liefern sich die Kontrahenten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sollte es hier am Dienstag keinen Sieger geben, gibt es am 6. Januar Stichwahlen - ein Alptraum für Parteien, Wahlvolk und Obama. Auch in Louisiana ist ein solches "totes Rennen" möglich. Hier gäbe es im Dezember Stichwahlen.

Selbst wohlwollende Kommentatoren halten Obama vor, seine Popularitätskrise sei hausgemacht, sein Fall selbst verschuldet. Ukraine, Syrien, Irak - es sind nicht nur die großen Weltkonflikte, bei denen der "mächtigste Mann der Welt" hilflos wirkt und aus Sicht seiner Kritiker ohne klare Strategie agiert. Es sind vor allem auch die innenpolitischen Pannen und Pleiten, die ihm zum Verhängnis werden könnten: Da war der nicht enden wollende Flop mit der Website für eine staatliche Krankenversicherung. Da ist die Ebola-Seuche, bei der die Behörden ebenfalls keine gute Figur machen. Und, fast die peinlichste aller Peinlichkeiten: Selbst die Leibgarde des Präsidenten versagte reihenweise - immer wieder gelingt es Eindringlingen, über den Zaun ums Weiße Haus zu klettern.

Regieren per Verordnung

Sollten die Republikaner tatsächlich auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, einnehmen, droht in Washington eine Totalblockade. Die Konservativen und Rechten könnten Gesetze verabschieden - Obama könnte dann nur noch zur Reißleine greifen und sein Veto einlegen. Oder per Verordnung regieren. Er wäre während seiner letzten zwei Amtsjahre eine "lame duck" - ohne Zustimmung der Republikaner könnte er kaum noch eigene Initiativen durchsetzen.

Allerdings, bei Lichte gesehen, ist alles nur halb so schlimm. Schließlich herrscht bereits seit den Kongresswahlen vor vier Jahren ein Patt im Parlament. Längst werfen die Republikaner Obama Knüppel zwischen die Beine, wo sie nur können. Ob strengere Waffengesetze, ein neues Einwanderungsgesetz oder die Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo - die rechte Mehrheit in einer Kammer genügt, um jede Reform abzuschmettern.
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