"Schleichender Staatsstreich" in Polen
Neue Regierung krempelt Verfassungsgericht um

Polens neue Regierungspartei PiS bringt gegen alle Proteste den Staat weiter unter ihre Kontrolle, die Opposition wehrt sich vergeblich. Ex-Präsident Lech Walesa warnt sogar vor einem Bürgerkrieg.

Warschau. Die neue nationalkonservative Regierung in Polen macht Druck bei der umstrittenen Neuordnung des Verfassungsgerichts. Nur einen Tag nach der Verabschiedung im Unterhaus, dem Sejm in Warschau, befasste sich schon am Mittwoch der Senat als zweite Parlamentskammer mit den Plänen. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden. Zuletzt haben Zehntausende dagegen demonstriert.

Der seit August amtierende Präsident Andrzej Duda nahm die Regierung in Schutz gegen Kritik aus dem In- und Ausland an dem radikalen Staatsumbau. Die Gegner der Regierung könnten ihre Wahlniederlage nicht akzeptieren, sagte Duda in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der britischen BBC. Wörtlich sagte Duda: "Der Fall ist klar: Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat die Wahlen gewonnen. Aber es gibt weiter eine Opposition - und die organisiert diese Proteste. Aber solange die Demonstrationen friedlich verlaufen und die Polizei verhindert, dass es Zusammenstöße gibt, heißt das, die Demokratie funktioniert." Beim Gesetz gehe es nur um besseres Funktionieren der Institutionen, die von Seilschaften der Vorgängerregierung unterwandert seien.

Gericht nicht unabhängig


In einer äußerst turbulenten Sitzung änderte der Sejm am Dienstag das Gesetz zum Verfassungsgerichtshof. Neu ist, dass Urteile künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. 13 von 15 Richtern müssen beteiligt sein. Es entfällt der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Die Beratungen am Mittwoch verliefen ruhiger, trotzdem blieb PiS in der Sache hart. Zuletzt hatte PiS bereits Richterposten neu besetzt.

Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben." Die Partei kündigte eine Verfassungsklage an. Auch der Ex-Präsident und legendäre Gewerkschaftsführer Lech Walesa warnte besorgt vor der Gefahr eines Bürgerkriegs und bezeichnete die Regierung als Gefahr für die Demokratie. Walesa forderte rasche Neuwahlen.

Scharfe Kritik am Vorgehen der PiS kam auch aus Deutschland. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Joachim Poß klagte: "Die politischen Desperados der PiS-Partei haben mit ihrer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen in einem nächtlichen Coup faktisch ausgehebelt. Jetzt muss Europa sofort mit allen Möglichkeiten des europäischen Rechts handeln."

Duda betonte dazu in der BBC, Polens neue Regierung sei nicht europaskeptisch: "Wir sind Eurorealisten und wollen einfach, dass die EU richtig funktioniert."
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