"Schmähgedicht" über Erdogan
Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) ist mit seiner Anzeige gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann gescheitert. Ein Zivilverfahren läuft aber noch. Archivbilder: dpa

Die Mainzer Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen Jan Böhmermann. Wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan wird er nicht strafrechtlich belangt.

Mainz. Die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstag mit. Der 35-jährige Satiriker kündigte an, sich an diesem Mittwoch mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden.

Der Grimme-Preisträger hatte das Gedicht "Schmähkritik" Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte darauf wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Im November kommt zudem eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann in Hamburg vor Gericht. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mainz ist nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es eine Beleidigung war - dazu sei "die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten" nötig. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte ZDF-Intendant Thomas Bellut. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte: "Die Einstellung des Verfahrens zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert."

Lob kam auch von Sevim Dagdelen von der Linken-Fraktion: "Man kann der Mainzer Staatsanwaltschaft nur danken", sagte sie und fügte hinzu: "Im Gegensatz zur vorverurteilenden Bundeskanzlerin Merkel verteidigt sie die Kunst- und Pressefreiheit in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, einen erklärten Feind der Pressefreiheit." Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Entscheidung: "Damit ist klar, dass in Deutschland die Satirefreiheit einen höheren Stellenwert besitzt als die Ehrpusseligkeit eines Autokraten", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall mit.
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