Schon die Ausreise aus Deutschland aus mutmaßlich terroristischer Absicht soll verboten werden ...
Kampf gegen den Terror an den Grenzen des Rechts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einem Ersatzausweis, den radikale Islamisten statt des Personalausweises bekommen sollen. Das und weitere geplante Maßnahmen sollen sie an der Ausreise aus Deutschland hindern. Bild: dpa
Die Bundesregierung will bereits Ausreiseversuche in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak unter Strafe stellen - vorausgesetzt, jemand hat die klare Absicht, sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen. Heute kommt das Vorhaben im Kabinett auf den Tisch. Doch was bringt es in der Praxis?

Kriminalisten und Oppositionspolitiker haben Zweifel an der Wirksamkeit. Denn wie können Strafverfolger jemandem eine terroristische Absicht bei seinen Reiseplänen nachweisen? Eine entsprechende Ankündigung eines Verdächtigen in sozialen Netzwerken könnte nur Angeberei sein, und für ein Flugticket in die an Syrien grenzende Türkei gibt es vielleicht eine plausible Erklärung.

Die geplante rechtliche Regelung geht sehr weit. Die Strafbarkeit wird deutlich nach vorne verlagert - in den unübersichtlichen Bereich von Absichten und Motiven. Es wäre nicht der erste Straftatbestand, bei dem Ermittler Belege für versteckte Intentionen finden müssen. Doch das ist immer schwierig.

Die Regierung setzt darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen - zum Beispiel beim Abhören von Telefonaten oder beim Mitlesen von E-Mails - genügend Hinweise sammeln können, um nachzuweisen, dass ein junger Islamist sehr wohl böse Dinge im Sinn hatte und sich etwa in Syrien dem Terror verschreiben wollte.

Im Kopf der Verdächtigen

Doch Kriminalisten reagieren zurückhaltend. "Ermittlungstechnisch ist es sehr schwierig, so eine Absicht nachzuweisen", sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. "Wir werden da an Grenzen stoßen." Er hält das Vorhaben trotzdem für ein richtiges Signal an die islamistische Szene. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt das Vorhaben vorsichtig. Aber auch er mahnt: "Absichten und Motive spielen sich nun einmal im Kopf potenzieller Täter ab." So etwas zu belegen, sei ausgesprochen schwierig. Und der Gesetzentwurf sei nicht eindeutig genug. Die Gewerkschafter betonen außerdem beide, die Polizei brauche genügend Personal, um solche Gesetze umzusetzen. In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder aber Tausende Stellen abgebaut.

Auch die Opposition hat große Bedenken. Links-Fraktionsvize Jan Korte bezeichnet die neuen Gesetzespläne als "unbrauchbare Symbolpolitik". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagt, die Pläne seien "untauglich, verfassungswidrig, substanzlos und aktionistisch".

Regelung mit Schwächen

Das Vorhaben reiht sich ein in verschiedene Gesetzesverschärfungen zur Terrorbekämpfung. Behörden sollen verdächtigen Islamisten künftig nicht nur den Reisepass, sondern auch den Personalausweis für eine gewisse Zeit abknöpfen können, damit sie Deutschland nicht verlassen. Die Regierung räumt ein, damit sei sicherlich nicht jede Ausreise zu verhindern, aber ihre Zahl könne vielleicht wenigstens verringert werden.

Ähnlich verhält es sich auch bei den aktuellen Plänen: Selbst die Befürworter des neuen Entwurfs gestehen ein, dass die neue Regelung ihre Grenzen hat. Denn wer sich vor einer Ausreise unauffällig verhält und sich auf den Weg nach Syrien oder in den Irak macht, den hält auch diese Gesetzesverschärfung nicht auf.
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