Schranken für Politiker auf dem Weg in die Wirtschaft
Wechsel-Sperre

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten einhalten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten in der Wirtschaft annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen. Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt werden soll. Die Vorgaben gelten für amtierende wie ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre.

Ein aktueller Fall war Anfang der Woche bekannt geworden: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wird zum 1. September neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen. Nur wenige Stunden nach der Kabinettsentscheidung wurde sie von den VKU-Spitzengremien gewählt - für sie gilt die neue Regelung noch nicht.
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