Schützenhilfe für Merkel

Mit ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel die Debatte über die Protestbewegung Pegida neu entfacht. Grüne und Linke finden, die Kanzlerin könnte ruhig öfter Klartext reden. Kritik kommt hingegen nur von einer einzigen Partei.

Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend vor die Pegida-Demonstranten stellte.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen.

Lob von Links

"Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er teile Gaulands Aussagen "vollkommen".

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel "seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen. "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Merkels Abgrenzung von Pegida "begrüßenswert". Lob erhielt Merkel auch von der Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor, Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. (Kommentar)
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